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Unter Grünen: Über Menschenrechte

Das mit Clau­dia Roth und mir ist irgend­wie komisch: im Fern­se­hen fin­de ich sie (wenn sie nicht gera­de bei „Zim­mer frei“ zu Gast ist) uner­träg­lich. Ich kann ihren Sät­zen nicht fol­gen, ich weiß hin­ter­her nicht, was sie der Welt sagen – oder bes­ser: zuru­fen – woll­te. Sie ist mir zu emo­tio­nal, zu laut, ja, letzt­lich: zu enga­giert.

Jetzt stand sie hier gera­de und hielt eine Rede zum The­ma „60 Jah­re Men­schen­rech­te“ und war wie­der emo­tio­nal, laut und enga­giert. Aber in der Hal­le habe ich zumin­dest ver­stan­den, war­um man die­se Frau die „See­le der Par­tei“ nennt: sie reißt ihre Par­tei­freun­de mit, weil sie emo­tio­nal und enga­giert ist – und laut, zu laut. Aber mehr­stün­di­ge Dis­kus­sio­nen, ob man jetzt die­ses Wort aus einem Antrag strei­chen oder jenes hin­zu­fü­gen soll­te, brau­chen als Gegen­pol wohl eine Par­tei­vor­sit­zen­de, die ein wenig mut­ter­bei­mert. Dass ich ihr beim The­ma Men­schen­rech­te und ihrer Kri­tik an der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zustim­me, war ja vor­her schon abzu­se­hen.

Was also hat sie der Welt zuge­ru­fen? Im Dezem­ber wird die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te 60 Jah­re alt. Roth warn­te vor „Sonn­tags­re­den“ und Lip­pen­be­kennt­nis­sen zu die­sem Anlass. Im Hin­blick auf Guant­anomo und Abu Ghraib wet­ter­te sie: „Kei­ne Demo­kra­tie ist wirk­lich stark, wenn in ihr die Men­schen­rech­te miss­ach­tet wer­den.“ Der Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus dür­fe kein „Gene­ral­schlüs­sel“ sein, um Men­schen­rech­te aus­zu­he­beln: „Sie gel­ten für jeden Men­schen auf die­ser Welt.“

Anders als bei der Atom­ener­gie- und der Finanz­markt­de­bat­te war ich am The­ma Men­schen­rech­te per­sön­lich inter­es­siert und konn­te den ers­ten zehn, zwölf Rede­bei­trä­gen auch noch fol­gen. Aber dann war es wie­der vor­bei: alle wün­schen sich mehr Men­schen­rech­te, aber jeder muss noch ein­mal einen beson­de­ren Focus auf das The­ma legen. Jede ein­zel­ne Rede ist ihrem Red­ner inhalt­lich sicher sehr wich­tig, aber ich bezweif­le schon, dass die Par­tei­freun­de dem zwan­zigs­ten Red­ner über­haupt noch rich­tig zuhö­ren (kön­nen) – von den Außen­ste­hen­den ganz zu schwei­gen.

Wie­der wach wur­de ich dann bei dem Red­ner, der davor warn­te, sich blind hin­ter Barack Oba­ma zu stel­len, und for­der­te, lie­ber mit den ame­ri­ka­ni­schen Grü­nen zu koope­rie­ren. Also jener Par­tei, der man vor­wirft, durch ihren Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten im Jahr 2000 Geor­ge W. Bush den Weg ins Wei­ße Haus erst geeb­net zu haben.

Weil ich gera­de kaum zu ande­ren The­men kom­me – und weil es irgend­wie zum The­ma Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit passt – möch­te ich Ihnen hier noch zwei Link­tipps geben: Da ist zum einen die Kam­pa­gne, die der Deut­sche Fuß­ball­bund gera­de gegen den frei­en Sport­jour­na­lis­ten Jens Wein­reich fährt, und zum ande­ren Lutz Heil­mann, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Links­par­tei, der gericht­lich gegen wikipedia.de vor­ge­gan­gen ist, weil ihm der Ein­trag zu sei­ner Per­son miss­fiel.

Beach­ten Sie für alle Par­tei­tags-Bei­trä­ge bit­te die Vor­be­mer­kun­gen.

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Du bist Verfassungsbeschwerde

Mehr als 13.000 Bür­ger betei­li­gen sich schon an der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Einer davon bin ich.

Noch bis zum 24. Dezem­ber kann man der Ber­li­ner Kanz­lei Sta­ros­tik sei­ne Voll­macht ertei­len und damit an der „größ­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de aller Zei­ten“ teil­neh­men. Das tut nicht weh und kos­tet nicht mehr als die 55 Cent für die Brief­mar­ke (und Papier, Umschlag und etwas Dru­cker­tin­te).

Wenn vorratsdatenspeicherung.de nicht gera­de down ist (wegen Über­las­tung, wie ich hof­fen will), fin­det man dort das nöti­ge For­mu­lar zum Aus­fül­len und Aus­dru­cken, bei alltagskakophonie.de gibt es eine detail­lier­te Anlei­tung.

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Wähl! Mich! Ab!

Dar­auf muss man erst mal kom­men: 26 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der SPD haben dem umstrit­te­nen Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung am ver­gan­ge­nen Frei­tag im Bun­des­tag zuge­stimmt und ver­öf­fent­lich­ten hin­ter­her eine Recht­fer­ti­gung (Anla­ge 4), in der sie sinn­ge­mäß schrei­ben, sie fän­den den Gesetz­ent­wurf schon irgend­wie doof, aber nicht so doof wie ande­re schlim­me Din­ge, und über­haupt wer­de das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Gesetz ja schon kas­sie­ren, wenn die­ses denn ver­fas­sungs­wid­rig sei.

Oder anders: Die Leu­te, die in Ihrem und mei­nem Namen Geset­ze erlas­sen sol­len (Legis­la­ti­ve), ver­las­sen sich lie­ber auf die Urteils­fä­hig­keit der Leu­te beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (Judi­ka­ti­ve), wenn es dar­um geht, was die Leu­te bei Poli­zei und Geheim­dienst (Exe­ku­ti­ve) so über Sie und mich wis­sen sol­len.

Oder noch anders: 26 SPD-Abge­ord­ne­te haben ein sehr merk­wür­di­ges Ver­ständ­nis unse­res Grund­ge­set­zes und der dar­in ver­an­ker­ten Gewal­ten­tei­lung und geben das auch noch öffent­lich zu!

Das Ver­hal­ten die­ser 26 Män­ner und Frau­en1 ist so absurd, däm­lich, erschüt­ternd und wirr, dass ich lan­ge grü­beln muss­te, bis mir ein eini­ger­ma­ßen schie­fes Bild ein­fiel, um die­sen Irr­sinn in den All­tag zu trans­por­tie­ren. Stel­len Sie sich also vor, der Hand­wer­ker, den Sie mit der Anbrin­gung eines Trep­pen­ge­län­ders beauf­tragt hät­ten, sag­te Ihnen hin­ter­her: „Ja, das kam mir schon ein biss­chen wacke­lig vor, aber ich dach­te, die Bau­auf­sicht guckt sich das eh noch mal an.“ Und Sie lie­gen mit gebro­che­nem Rück­grat auf dem neu­en Kachel­fuß­bo­den und den­ken sich Din­ge, die ich hier nicht hin­schrei­ben möch­te. Nur dass Sie in die­sem Bild ohne Rück­grat sind – in der Rea­li­tät sind es natür­lich die Sozi-Psy­cho­pa­then.

Da ist mir ja Wolf­gang Schäub­le lie­ber, dem ich sogar abneh­me, dass er auf­rich­tig davon über­zeugt ist, alle Frei­hei­ten abschaf­fen zu müs­sen.

Und weil ich gera­de mer­ke, dass ich mich in eine unglaub­li­che Rage schrei­be, die noch dazu füh­ren könn­te, dass der prunk­vol­le Zinn­hum­pen, der auf mei­ner Fens­ter­bank steht, auf direk­tem Wege mein Zim­mer ver­lässt, und ich mir sicher bin, dass die SPD auch für die­sen Scha­den nicht auf­kom­men wür­de, ver­wei­se ich lie­ber auf ein paar inter­es­san­te Blog-Ein­trä­ge zu dem The­ma:

Frak­ti­ons­zwang hin oder her – jeder Abge­ord­ne­te hat in ers­ter Linie die Pflicht, sein Man­dat aus­zu­üben, das er durch die Stim­men der Wäh­ler in sei­nem Wahl­kreis erhal­ten hat. Ganz bestimmt darf er nicht offen­sicht­lich ver­fas­sungs­wid­ri­ge Geset­ze zum Wohl der eige­nen Kar­rie­re durch­win­ken und sich dabei dar­auf ver­las­sen, dass ein Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den ange­rich­te­ten Scha­den schon wie­der gera­de­bü­geln wird.

(Nur mei­ne zwei Cent)

Woll­ten sich die armen Abge­ord­ne­ten erspa­ren, wegen ihrer Bauch­schmer­zen Stress mit den Frak­ti­ons- und Par­tei­chefs zu bekom­men? War das Risi­ko zu hoch, wegen einer Abwei­chung vom Frak­ti­ons­zwang den bis­he­ri­gen Lis­ten­platz zu ver­lie­ren?

(Dobschat.de)

Der Gesetz­ent­wurf trägt (…) nach unse­rer Auf­fas­sung nicht den Makel der offen­sicht­li­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit auf der Stirn (…)

Ent­schul­di­gung, nen­nen Sie mich Klug­schei­ßer, Wort­klau­ber oder Schlim­me­res, aber ich kann nicht ernst­haft mit Men­schen dis­ku­tie­ren, die glau­ben, dass Gesetz­ent­wür­fe Stir­ne haben. Und die, anstatt das eige­ne Gewis­sen zu prü­fen oder sich schlau zu machen, nur eine ober­fläch­li­che Gesichts­kon­trol­le auf offen­sicht­li­che Kains­ma­le durch­füh­ren, bevor sie für Geset­ze stim­men, die ihrer Mei­nung nach gut und ger­ne ver­fas­sungs­wid­rig sein könn­ten.

(Ste­fan Nig­ge­mei­er)

Dem­nach hof­fen sie auf das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Punk­te hof­fent­lich wie­der aus dem Gesetz raus­holt. Same Pro­ce­du­re wie so oft.

(netzpolitik.org)

Ich hät­te es für denk­bar gehal­ten, dass der eine oder ande­re Abge­ord­ne­te ver­fas­sungs­wid­ri­ge Geset­ze abnickt, weil er däm­lich ist. Und es nicht rafft, was er beschließt. Eben­so konn­te ich mir vor­stel­len, dass Abge­ord­ne­te faul sind und gar nicht lesen, wor­über sie abstim­men. […]

Aller­dings war es für mich bis­lang unvor­stell­bar, dass Abge­ord­ne­te ein Gesetz ver­ab­schie­den, das sie für ver­fas­sungs­wid­rig hal­ten. Aber das ist jetzt gesche­hen.

(Law Blog)

SIE HABEN KEINE EIER, UM DAS DEUTSCHE VOLK ZU REPRÄSENTIEREN!

(Indis­kre­ti­on Ehren­sa­che)

Apro­pos Gewal­ten­tei­lung: Was sagt die vier­te Gewalt denn dazu? Oh.

1 Chris­toph Sträs­ser, Niels Annen, Axel Berg, Lothar Bin­ding, Mar­co Bülow, Sieg­mund Ehr­mann, Gabrie­le Fre­chen, Mar­tin Gers­ter, Rena­te Gra­distanac, Ange­li­ka Graf, Gabrie­le Grone­berg, Gabrie­le Hil­ler-Ohm, Chris­tel Hum­me, Josip Jura­to­vic, Anet­te Kram­me, Ernst Kranz, Jür­gen Kuch­ar­c­zyk, Kat­ja Mast, Mat­thi­as Miersch, Rolf Müt­zenich, Andrea Nah­les, Ernst Die­ter Ross­mann, Bernd Schee­len, Ewald Schu­rer, Wolf­gang Spa­ni­er und Dit­mar Staf­felt.

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Helden (Für einen Tag)

Erst woll­te ich eine Lis­te der 366 Abge­ord­ne­ten pos­ten, die heu­te für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gestimmt haben. Aber nach andert­halb Stun­den Copy & Pas­te hat­te ich gera­de mal ein Drit­tel der Namen mit ihrem Wahl­kreis und Links zu ihren Web­sites ver­se­hen. Gucken Sie also in der PDF-Datei des Bun­des­tags selbst nach, ob Ihr Abge­ord­ne­ter dabei war.

(Ich wei­se vor­sichts­hal­ber mal dar­auf hin, dass eini­ge Kom­men­ta­to­ren bei Spree­blick der Mei­nung sind, man kön­ne schon durch Ankli­cken des Links Opfer von geheim­dienst­li­cher Über­wa­chung wer­den.)

Anstatt also Leu­te in die Pfan­ne zu hau­en, die eh schon genug Pro­ble­me haben, ver­wei­se ich doch lie­ber auf Dr. Hans Georg Faust (CDU, Arzt), Dr. Peter Gau­wei­ler (CSU, Rechts­an­walt), Wolf­gang Gun­kel (SPD, Poli­zei­prä­si­dent a. D.), Petra Heß (SPD, Kin­der­gärt­ne­rin), Eike Hover­mann (SPD, Leh­rer), Ulrich Kel­ber (SPD, Diplom-Infor­ma­ti­ker), Dr. Rolf Koschor­rek (CDU, Zahn­arzt), Katha­ri­na Land­graf (CDU, Diplom-Melio­ra­ti­ons­in­ge­nieu­rin), Sön­ke Rix (SPD, Erzie­her), Frank Schwa­be (SPD, Gäs­te­füh­rer) und Jörn Thie­ßen (SPD, Pas­tor).
Die­se elf Män­ner und Frau­en fühl­ten sich offen­bar stär­ker ihrem Gewis­sen ver­pflich­tet als ihren Frak­tio­nen. (Dr. Her­mann Scheer und Ott­mar Schrei­ner haben sich ent­hal­ten.)

Die Abge­ord­ne­ten von FDP, Die Lin­ke und Bünd­nis ’90/​Die Grü­nen haben geschlos­sen gegen den Gesetz­ent­wurf gestimmt.

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Größter Nazi-Vergleich aller Zeiten

Es ist alles her­ge­rich­tet: Es ist der 9. Novem­ber, im Bun­des­tag spre­chen sie über Auto­bah­nen, nach­her wird die Regie­rungs­ko­ali­ti­on das Grund­ge­setz ver­ra­ten und was macht Wolf­gang Schäub­le?

Was macht Wolf­gang Schäub­le?

Innen­mi­nis­ter Schäub­le pro­vo­zier­te mal wie­der, dies­mal mit einem Hit­ler-Ver­gleich. „Wir hat­ten den ‚größ­ten Feld­herrn aller Zei­ten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größ­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de aller Zei­ten“, asso­zi­ier­te er am Mitt­woch­abend vor Jour­na­lis­ten und Rich­tern in Karls­ru­he.

[taz, via Indis­kre­ti­on Ehren­sa­che]

Was soll man da noch sagen?

Viel­leicht „Schäub­le, zurück­tre­ten!“ rufen. Oder direkt aus­wan­dern.

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Vorgang wird bearbeitet

Viel­leicht brau­chen wir uns doch nicht so vie­le Sor­gen zu machen um mit­ge­le­se­ne E‑Mails, Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Gedan­ken­kon­trol­le.

Schließ­lich leben wir in einem Land, in dem es die Behör­den nicht mal auf die Rei­he krie­gen, 82 Mil­lio­nen Steu­er­num­mern in time zuzu­tei­len.

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Digital Politik

Schieflage der Nation

Wann weiß man, dass in die­sem Land etwas falsch läuft?

Wenn sich Goog­le laut­stark für Pri­vat­sphä­re und Daten­schutz ein­setzt.