Kategorien
Politik Gesellschaft

Du bist Verfassungsbeschwerde

Mehr als 13.000 Bür­ger betei­li­gen sich schon an der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Einer davon bin ich.

Noch bis zum 24. Dezem­ber kann man der Ber­li­ner Kanz­lei Sta­ros­tik sei­ne Voll­macht ertei­len und damit an der „größ­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de aller Zei­ten“ teil­neh­men. Das tut nicht weh und kos­tet nicht mehr als die 55 Cent für die Brief­mar­ke (und Papier, Umschlag und etwas Dru­cker­tin­te).

Wenn vorratsdatenspeicherung.de nicht gera­de down ist (wegen Über­las­tung, wie ich hof­fen will), fin­det man dort das nöti­ge For­mu­lar zum Aus­fül­len und Aus­dru­cken, bei alltagskakophonie.de gibt es eine detail­lier­te Anlei­tung.

Kategorien
Politik

Größter Nazi-Vergleich aller Zeiten

Es ist alles her­ge­rich­tet: Es ist der 9. Novem­ber, im Bun­des­tag spre­chen sie über Auto­bah­nen, nach­her wird die Regie­rungs­ko­ali­ti­on das Grund­ge­setz ver­ra­ten und was macht Wolf­gang Schäub­le?

Was macht Wolf­gang Schäub­le?

Innen­mi­nis­ter Schäub­le pro­vo­zier­te mal wie­der, dies­mal mit einem Hit­ler-Ver­gleich. „Wir hat­ten den ‚größ­ten Feld­herrn aller Zei­ten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größ­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de aller Zei­ten“, asso­zi­ier­te er am Mitt­woch­abend vor Jour­na­lis­ten und Rich­tern in Karls­ru­he.

[taz, via Indis­kre­ti­on Ehren­sa­che]

Was soll man da noch sagen?

Viel­leicht „Schäub­le, zurück­tre­ten!“ rufen. Oder direkt aus­wan­dern.