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Digital Politik

Schaum vorm Mund

Bis vor einigen Tagen hatte ich noch nie von Sebastian Edathy gehört, im Moment erlebt der SPD-Politiker seine fünfzehn Minuten Ruhm in der Blogosphäre, was immerhin für fünf Mal Zähneputzen reicht.

Mitunter geht dabei unter, dass Edathy eigentlich Kritik an der geplanten Videoüberwachung von Privathaushalten geäußert hatte – andererseits hat er selbst natürlich in seinem mittlerweile legendären Radio-Eins-Interview die Gelegenheit versäumt, irgendeinen Standpunkt zu vertreten.

Jetzt wird Edatyh in seinem Gästebuch und bei abgeordnetenwatch.de mit hämischen Fragen und Kommentaren überhäuft, auf die er in seiner ganz eigenen Art reagiert: er zitiert dpa-Meldungen, in denen er zitiert wird.

Ein Kommentator im Gästebuch schreibt zum Telefoninterview interruptus:

Schade, dass Sie sich diesem sehr wichtigen Thema auf diese Weise entziehen. Es hätte mich schon sehr interessiert, wie Sie sich als SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses dazu positionieren.

Und Edathy antwortet kanzelt ihn ab:

Wenn Sie sich ein wenig kundig gemacht hätten, wüssten Sie, dass ich
mich zu diesem Thema in den letzten Tagen mehrfach kritisch geäußert habe.

Bei abgeordnetenwatch.de hat er fast exakt das gleiche geantwortet.

Aber auch eine andere Geschichte ist noch nicht ausgestanden: Edathy hatte sich bei der Chefredaktion von “Zeit Online” darüber beschwert, dass eine freie Journalistin, die ihn für “Zeit Online” interviewt hatte, seine Zitate einfach für einen Text bei Telepolis (oder wie Edathy es ausdrückt: “auf der Seite heise.de – einem privatem Forum”) verbraten hatte. Über das Vorgehen der Journalistin lässt sich sicher lange diskutieren (s.a. die Stellungnahme von “Zeit Online” und die Reaktion im “Zeit Meckerblog”), Edathy aber nutzte die Situation, um sich zielsicher und an völlig falscher Stelle zum Vollhorst zu machen, wobei er die Folgen seines Auftritts in Journalismus und Blogosphäre offensichtlich unterschätzte.

Der Blogger Jochen Hoff schrieb Edathy eine reichlich unverschämte E-Mail zu dem Fall, in der er neben einer Menge übertriebener Kritik auch folgenden Absatz einbaute:

Ach ja. Genießen Sie bitte jetzt die Aufmerksamkeit. Nach einem Systemwechsel werden wir zwar eine saubere Zelle für sie finden, allerdings wird es Ihnen nach ihrem Gerichtsverfahren, dort an Aufmerksamkeit doch eher fehlen.

Staatsmänner von wahrer Größe hätten auf so einen pubertären Dünnsinn gar nicht reagiert. Doch was tat Sebastian Edathy, dem es neben Größe, Humor, Souveränität und Freundlichkeit gegenüber Wählern und Journalisten auch an Gespür dafür zu mangeln scheint, wann man redet und wann man besser schweigt?

Er antwortete:

Ihre Aussage “Genießen Sie bitte jetzt die Aufmerksamkeit. Nach einem Systemwechsel werden wir zwar eine saubere Zelle für Sie finden, allerdings wird es Ihnen nach Ihrem Gerichtsverfahren dort an Aufmerksamkeit doch eher fehlen.” reicht zwar bereits für eine Strafanzeige aus, die ich auch stellen werde, vielleicht könnten Sie Ihre Ausführungen aber noch ein wenig konkretisieren bzw. illustrieren, damit ich der Staatsanwaltschaft ggf. ergänzende Informationen übermitteln kann.

Dass sich ein Blogger derart zum Affen macht, ist die eine Sache; dass ein Politiker derart darauf anspringt, ist in meinen Augen aber noch viel schlimmer.

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Radio Rundfunk Gesellschaft

Der Unratskübel auf dem anti-anglistischen Schutzwall

Das Schöne an getroffenen Hunden ist ja, dass sie durch ihr Bellen häufig schlafende Hunde wecken. Äh …

Die Wochenzeitung “Neue Solidarität”, Zentralorgan des “Schiller-Instituts” und der “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” (mit der wir uns schon das ein oder andere Mal beschäftigt haben), ließ sich in ihrer Ausgabe vom 30. Januar in einem “Zwischenruf” über den WDR und zwei seiner Mitarbeiterinnen aus:

Dort [in Köln, Anm. d. Bloggers] befindet sich nämlich der WDR (Westdeutscher Rundfunk), der sich am 24. Januar in seinem Radioprogramm WDR5 bemüßigt fühlte, zwanzig Minuten lang einen Unratskübel über die BüSo, das Schiller-Institut und vor allem natürlich Lyndon LaRouche auszuschütten.

Ein Unratskübel, den man zwanzig Minuten über zwei Organisationen und einen alten Mann ausschütten kann, muss natürlich gewaltig groß sein. Und was war drin?

Der betreffende Beitrag, der am 24. Januar in der WDR-5-Sendung “Neugier genügt” lief und den man hier nachhören kann, beschäftigte sich mit dem bis heute ungelösten Todesfall Jeremiah Duggan. Der 22-jährige Engländer war in der Nacht zum 27. März 2003 in Wiesbaden ums Leben gekommen, nachdem er kurz zuvor zwei telefonische Hilferufe an seine Mutter in London abgesetzt hatte.

Jeremiah hatte in der Nähe von Wiesbaden eine Tagung des “Schiller-Instituts” besucht und soll sich dann mitten in der Nacht auf einer Schnellstraße vor ein Auto geworfen haben. Die deutschen Behörden haben den Fall trotz einiger Ungereimtheiten schnell als Selbstmord abgehakt und ließen sich weder durch einen Aufruf des renommierten Simon-Wiesenthal-Zentrums (Jeremiah war Jude) noch durch einen Appell von 96 britischen Abgeordneten zu einer Wiederaufnahme bewegen. Genaueres zum Fall Jeremiah Duggan entnehmen Sie bitte der “taz”, der “Berliner Zeitung”, “Telepolis” oder dem “Daily Telegraph”, diesem Beitrag des Hessischen Rundfunks (von dem ich leider nicht weiß, wann und in welcher Sendung er gelaufen ist) und der Website “Justice For Jeremiah”.

Und damit zurück zum WDR-Bashing der “Neuen Solidarität”:

Allen Erklärungen und Entscheidungen der deutschen Staatsanwaltschaft, des Frankfurter Oberlandesgerichts und den mittlerweile freigegebenen Akten der Londoner Metropolitan Police zuwider brachte die Sendung, in reißerischer Manier und gegen besseres Wissen, die BüSo und das Schiller-Institut wieder in Zusammenhang mit diesem Selbstmord.

Wer den Beitrag gehört hat, wird wenig finden, was als “reißerisch” durchgehen könnte. Auch scheint mir das Hauptinteresse der WDR-Autorin auf dem Verhalten der deutschen Behörden zu liegen:

Der zuständige Beamte der Wiesbadener Polizei erklärt den Duggans,
man behandle den Fall als Selbstmord. Ein Fremdverschulden sei auszuschließen. Eine Version, die Hartmut Ferse, Pressesprecher der Wiesbadener Staatsanwaltschaft auch mir gegenüber telefonisch bestätigt. Eine von der am Unfallort anwesenden Notärztin empfohlene Obduktion unterblieb, wie aus den Unterlagen hervorgeht.

Der deutsche Polizeibeamte wusste offenbar, dass Jeremiah im Alter von sieben Jahren nach der Trennung seiner Eltern bei einer Familienberatung in der Londoner
Tavistock-Klinik war, und schloss daraus, dass er auch mit 22 noch “Psychiatrie-
Patient” sei.

Im Beitrag heißt es weiter:

O-Ton Erica Duggan: “And then the police officer said: Lyndon LaRouche… And then we asked more questions and he said: No comment.”
Autorin: Lyndon LaRouche?
Sprecher: Lyndon LaRouche, amerikanischer Polit-Aktivist, der politische und kulturelle Organisationen in den USA und in Europa, auch in Deutschland, aufgebaut
hat? Lyndon LaRouche, heute 85 Jahre alt, in der Vergangenheit mehrmals selbsternannter Kandidat für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten? Lyndon LaRouche, der von amerikanischen und deutschen Journalisten und Sektenexperten als “Extremist” und “gefährlicher Verschwörungstheoretiker” bezeichnet wird?
Autorin: Die Eltern Duggan forschen nach und kommen zu dem Schluß, dass ihr Sohn in die Fänge einer Organisation geraten sein musste, die etwa der “Spiegel” als eine der umstrittensten “Weltverschwörungssekten” bezeichnet: in die von Lyndon LaRouche. Klar wird ihnen, dass der Schlüssel zu all den Ereignissen dem Anschein nach bei den Organisatoren des von Jerry besuchten Seminars liegen musste.

Angeblich habe sogar ein Polizeibeamter gesagt:

Wir wollen keine Ermittlungen gegen die LaRouche-Organisation einleiten …

Interessanterweise wirft “BüSo” der Autorin des WDR-Beitrags eine Menge, nicht aber Einseitigkeit vor. Das wäre ja auch etwas lächerlich, sagt sie doch selbst:

Alle Versuche meinerseits, Stellungnahmen von LaRouche-Organisationen zu bekommen, verlaufen im Sande. Angegebene Telefonnummern existieren nicht oder nicht mehr. Bei einem kurzen telefonischen Kontakt mit der Presseagentur der Organisation in Wiesbaden, wird mir erklärt, mit dem Fall Duggan habe man „nichts zu tun.“

Wer sich dennoch für den Standpunkt von “BüSo”, “Schiller-Institut” und/oder LaRouche interessiert, bekommt auf deren Website ein paar Informationen und einen Aufsatz von Lyndon LaRouche aus dem November 2006, in dem dieser interessante Schlüsse zieht:

Londoner Quellen, die eng mit US-Vizepräsident Dick Cheney und dessen Ehefrau Lynne Cheney verbunden sind, haben erneut eine Pressekampagne in Gang gesetzt, um eine wiederholt diskreditierte Lügengeschichte hinsichtlich der Ursachen und Umstände des Selbstmords eines emotional gestörten jungen Briten, Jeremy Duggan, wieder aufzuwärmen, der sich, wie der offizielle forensische Bericht zweifelsfrei ergab, an einer Schnellstraße bei Wiesbaden mehrfach gegen vorbeifahrende Fahrzeuge geworfen hat.

Der Grund für die ursprüngliche und nun wiederholte Verbreitung dieses Presseschwindels war und ist der persönliche Haß Cheneys und seiner Ehefrau gegen eine Person – mich – , die sie weiterhin als beunruhigenden politischen Gegner betrachten, der mit einer führenden, hochrangigen Fraktion in der Demokratischen Partei der USA verbunden ist.

Die Vorstellung, der US-Vizepräsident habe wenige Tage nach der verlorenen midterm election nichts besseres zu tun, als einem als Witzfigur geltenden Greis schlechte Schlagzeilen anzuhängen, ist irgendwie rührend. In Wahrheit dürfte die Geschichte im Herbst 2006 noch einmal durch die Presse gegangen sein, weil Erica Duggan zu dieser Zeit vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht, um eine Wiederaufnahme der Untersuchungen zu erzwingen. Die Entscheidung dazu steht bis heute aus.

Doch zurück zur “Neuen Solidarität”:

Warum, so möchte man erfahren, da es doch keinerlei neue Erkenntnisse gibt? Die Antwort ist simpel, aber fundamental, und sie liegt in der Geschichte des WDR. Dieser erhielt bekanntermaßen seine Lizenz durch die britische Besatzungsmacht, woran er sich immer, wenn es darauf ankommt, treulich erinnert hat.

Mit dem WDR hat sich die LaRouche-Bewegung noch nie gut verstanden, wie man z.B. in “Deckname Schiller”, einem Buch von Helmut Lorscheid und Leo A. Müller aus dem Jahr 1986 nachlesen kann. Damals warf man dem Sender zwar noch “Goebbels-Methoden” vor, aber die Zeiten ändern sich und so kann sich der Westdeutsche Rundfunk natürlich auch in einen heimlichen Feindfunk verwandelt haben. Dazu muss man wissen, dass Lyndon LaRouche und seine Anhänger bei jeder sich bietenden (also viel mehr: bei jeder) Gelegenheit eine britische Verschwörung vermuten: Der Bombenanschlag in Oklahoma City 1995, die versuchte Amtsenthebung von Bill Clinton, selbst Kommentare in kanadischen Boulevardzeitungen sollen auf das Konto “der Briten” gehen – kein Wunder, dass LaRouche “die amerikanische Republik vor der Zerstörung durch ihren Erzfeind, das britische Empire” bewahren will.

Statt also Propaganda für die bösen, bösen Briten zu betreiben, so der weitere Tenor in der “Neuen Solidarität”, hätte der WDR mal lieber über die wirklich wichtigen Themen sprechen sollen. Natürlich mit jemandem, der sich damit auskennt:

Man frage sich doch einmal ganz unvoreingenommen: Wäre es im gegenwärtigen finanziellen Zusammenbruchsprozeß, der spätestens seit Montag, dem 21. Januar, jedem deutlich geworden ist, nicht „normaler“ gewesen, wenn der WDR Helga Zepp-LaRouche angerufen und sie zu ihren Lösungsvorschlägen für die Krise („Neues Bretton Woods“, Schutzwall für das Gemeinwohl) und zu den Initiativen ihres Mannes in Amerika befragt und darüber eine Sendung gemacht hätte? Das sind die Themen, die gegenwärtig die Menschen brennend interessieren, vor allem, weil die politische Führung offenbar bisher komplett versagt! Als öffentlich-rechtlicher Rundfunk wäre das die Aufgabe des WDR, statt die Gelder der Bürger dazu zu vergeuden, die einzige gegenwärtig in Deutschland sichtbare Persönlichkeit, die kompetente Initiativen zum Schutz des Gemeinwohls präsentiert, anzugreifen. Es sei denn, man fühlt sich anderem verpflichtet… und da liegt wohl „der Hase im Pfeffer“, wie man so schön sagt.

Einmal in Rage geschrieben macht die stellvertretende Bundesvorsitzende der “BüSo”, die diesen “Zwischenruf” verfasst hat, noch einen etwas wirren Schlenker zu dem Verlag, in dem die Autorin dieser “Sendung” (da steht wirklich Sendung in Anführungsstrichen) ihre Bücher veröffentlicht, und greift dann zum Schlimmsten: Namenswitzen.

Die verantwortliche Redakteurin heißt übrigens Frau Dreckmann – kein Karnevalsscherz.

Ebenfalls kein Scherz: Die ausgiebig zitierte “Neue Solidarität” wird bei “Google News” als Nachrichtenquelle geführt. Zwei Anfragen meinerseits (eine im Januar, eine letzte Woche), ob man bei Google eigentlich wisse, um was für eine Publikation es sich bei der “Neuen Solidarität” handele, sind bis heute unbeantwortet geblieben.