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Wir sind noch nicht so weit

Es gibt wohl mal wieder Grund für Kritik an der Bundesregierung und jede Menge Aufschreie aus der Blogosphäre. Einige Stimmen meinen gar, die Bundesregierung wolle den Faschismus einführen.

Ich halte das für Unsinn. Diese Bundesregierung könnte den Faschismus nicht einführen, wenn sie es wollte. Sie kann nur versehentlich den Boden dafür bereiten.

Denn wenn man sich die Pressekonferenz angesehen hat, auf der Nicht-Wilhelm von Guttenberg, Ursula von der Leyen und Brigitte Zypries heute über die Internetsperren gegen Kinderpornographie gesprochen haben, kann man nur zu einem Schluss kommen: Diese Menschen wissen wirklich nicht, wovon sie reden. Es gilt das gleiche wie in den Debatten über Bundestrojaner und “Killerspiele”: Ja, die Beteiligten sind ahnungslos — aber böswillig? Wohl kaum.

Don Dahlmann und Thomas Knüwer haben schöne Texte geschrieben über die “Systemkämpfe” bzw. die “digitale Spaltung”, die der Gesellschaft drohen. Ich habe das vor einem Jahr auch schon mal an ganz privaten Beispielen durchexerziert.

Und bei aller vermutlich sehr berechtigten Kritik an den ganzen Vorhaben dieser Berliner Dilettanten frage ich mich immer wieder, ob wir “Internetaktivisten”, deren Zahl ich mal sehr großzügig auf 500.000 Menschen schätzen möchte, nicht so eine Art digitale Autoschrauber sind: Nerds mit einem schönen Hobby, das aber gesellschaftlich nur bedingt relevant ist.

Die Millionengroßen Nutzerzahlen von YouTube, MySpace, Facebook und StudiVZ sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Internet für die allermeisten Nutzer in Deutschland so etwas ähnliches ist wie ein Auto (isch abe gar keins) für mich: Es ist praktisch, aber wie es funktioniert und was damit noch möglich wäre, ist irgendwie egal. Für diese Menschen ist Google “das Internet”, und sie nutzen es, um mit Freunden zu kommunizieren, für die Uni zu recherchieren und billige Flugreisen zu buchen. Eine Zensur von regierungskritischen Internetseiten, wie sie immer wieder an die Wand gemalt wird, hätte für diese Gelegenheits-User vermutlich die gleiche Bedeutung wie ein Tempolimit für mich: Es wäre ihnen egal.

Selbst wenn wir eine Million wären: Wir stünden immer noch mehr als 80 Millionen Menschen gegenüber. Zwar ist Masse in den seltensten Fällen ein Beleg für die Richtigkeit von Ideen, aber über deren wahre Bedeutung entscheidet immer noch der Verlauf der Geschichte. Und so wird die Zukunft zeigen, ob das Internet mit all seinen Chancen und Gefahren, mit all dem Tollen und Abscheulichen (das ich ja immer schon nur für eine digitale Abbildung der Lebenswirklichkeit gehalten habe), wirklich in eine Reihe mit den großen Errungenschaften der Menschheit (Feuer, Rad, geschnitten Brot) gehört, oder ob es “nur” ein sehr, sehr gutes Werk- und Spielzeug war.

Mich beschleichen immer wieder Zweifel, ob das World Wide Web wirklich das große Demokratie-Instrument ist, als das es gefeiert wird. Ich glaube schon, dass da ein enormes Potential vorhanden ist, aber noch weiß kaum jemand davon. Die Deutschen schimpfen einerseits seit Erfindung ihres Landes auf “die da oben”, sind aber andererseits in besorgniserregend hoher Zahl mit der “Arbeit” von Angela Merkel zufrieden. Diesen Menschen die Chance auf Mitbestimmung zu geben käme vermutlich ähnlich gut an, wie wenn man ihren Fliesentisch zerschlüge und ihnen “Du bist frei von den Fesseln des Kleinbürgertums!” entgegen riefe.

PS: Persönlich enttäuscht bin ich von Ursula von der Leyen, die ich bisher immer für eine kompetente und erfrischend progressive Familienministerin gehalten habe. Ich weiß nicht, ob sie einfach schlechte Berater hat, oder ob ihr die Berliner Luft nicht bekommt. Aber letzteres wäre durchaus verständlich.

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Politik Digital

Was tun wenn’s brennt? Stopschilder aufstellen!

Hilft fast immer: Einfach die Augen schließen!

Es war vermutlich reiner Zufall, dass Günther Jauch ausgerechnet gestern bei “Wer wird Millionär?” die Frage stellte, was gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes in Deutschland nicht stattfinde. Wo doch gerade am Vormittag die Vertreter von fünf Telekommunikationsunternehmen gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einen Vertrag unterschrieben hatten, wonach sie ab Oktober einfach den Zugang zu Internetseiten sperren, auf denen kinderpornographische Inhalte liegen bzw. vermutet werden.

Man soll sich den ekelerregenden Schweinkram halt nicht mehr so leicht angucken können. Um auf Nummer Sicher zu gehen, könnte man natürlich auch gleich alle Computer beschlagnahmen oder allen Bundesbürgern die Augen ausstechen — Tadaa! Schon kann das keiner mehr sehen. Unsere Bundesregierung ist ungefähr so kompetent wie der gefräßige Plapperkäfer von Traal, der annimmt, dass er einen auch nicht sehen kann, wenn man ihn nicht sieht.

In Blogs und auf Nachrichtenseiten erfreuen sich Feuer als Vergleichsgröße großer Beliebtheit:

Bei einem Waldbrand, um im Bild zu bleiben, würde niemand auf die Idee kommen, nur einen Paravent davor zu stellen, mit der Aufschrift: Stopp, ab hier wird es heiß und gefährlich. Damit zufällig vorbeikommende Spaziergänger die Flammen nicht sehen – zumindest, solange sie nicht um den Paravent herumlaufen.

Genau das aber geschieht beim Missbrauch von Kindern. Statt die Server mit den Inhalten abzuschalten, die Flammen also zu löschen, wird nur ein Stoppschild davor gehängt. Erreichbar sind die Fotos und Filme weiterhin. Zumindest für all jene, die sich die Mühe machen, um den Paravent herumzugehen.

Das populistische Gehampel der Ministerin ((Auf die Idee muss man auch erst mal kommen, potentiellen Kinderpornokonsumenten ein Stopschild (Verzeihung: “Stopp”-Schild) unter die Nase zu halten.)) wird nur noch getoppt von Hans-Peter Uhl, einem mir bisher unbekannten ((Offenbar lohnt die Beschäftigung mit diesem Mann: Er gilt als “Innenexperte”, redet gerne wirres Zeug und fordert die Überwachung “terrorverdächtiger” Zwölfjähriger.)) Bundestagsabgeordneten der CSU, der es (offenbar ohne rot zu werden) fertig brachte, folgendes bei abgeordnetenwatch.de zu Protokoll zu geben:

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Nun kriege ich generell bei Verwendung des Präfixes “Pseudo” ein ganz starkes Ziehen im Nacken und in der rechten Hand. Die Art, wie Uhl hier Bedenken und Kritik von Leuten wie dem renommierten Rechtsprofessor Thomas Hoeren abbügelt, ist aber derart ekelerregend und arrogant, dass es mich schlicht fassungslos zurücklässt.

Was der Innenexperte tun möchte, damit Kinder nicht nur nicht “Pädophilen zur Schau gestellt” werden, sondern auch schlicht nicht sexuell missbraucht werden, verrät er leider nicht.

Der kleine, kleine Trost (der vor allem bei CSU-Abgeordneten natürlich weitgehend wertlos ist): Auch pseudoofe Leute wie Hans-Peter Uhl müssen sich einer Wiederwahl stellen.

[via Euphoriefetzen]

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Politik

Nazi und Indianer

Weder Deutsche noch Schweizer sind bekannt für ihren Humor. Das macht ein Aufeinandertreffen der beiden Völker meist zu einem gequälten, drögen Ereignis.

Überhaupt keine Witze verstehen die Schweizer, wenn es ums Geld geht. Nachdem die Schweiz aus Angst vor einer “schwarzen Liste” der OECD angekündigt hatte, in Zukunft stärker mit ausländischen Finanzbehörden zu kooperieren, ließ sich der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück zu einem abenteuerlichen kleinen Vergleich hinreißen:

Steinbrück hatte am letzten Samstag am Rande des Treffens der Finanzminister der G-20 in London die Drohung mit einer schwarzen Liste gegenüber der Schweiz mit der «siebten Kavallerie vor Yuma» verglichen, die man auch ausreiten lassen könne. «Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt», hatte Steinbrück in einer vom Schweizer Fernsehen (SF) aufgezeichneten Stellungnahme gesagt.

In der Schweiz wollte man aber nicht mit Indianern verglichen werden und bestellte den deutschen Botschafter ein.

Das offizielle Protokoll der schweizer Bundesversammlung notiert für gestern dann folgende Ausführungen des Abgeordneten Thomas Müller aus der christlich-demokratische Fraktion CEg:

Wenn die deutsche Politik in Schwierigkeiten steckt, und das tut sie im Moment, dann braucht sie Geld und Sündenböcke. Peer Steinbrück, das darf man in aller Offenheit sagen, definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu. Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind. (Teilweiser Beifall, Unruhe)

Damit wäre zumindest geklärt, wie gut der Geschichtsunterricht an schweizer Schulen ist — denn vor sechzig Jahren dürfte der Anteil der Deutschen, die mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gingen, eher überschaubar gewesen sein.

Ratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi wies Müller später zurecht, übersah das historische Detail aber ebenfalls:

Herr Nationalrat Müller Thomas hat in seinem Votum von heute Morgen gesagt, dass ihn der deutsche Finanzminister Steinbrück an die Generation von Deutschen erinnere, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen seien. Hätte ich diese Aussage in diesem Moment richtig wahrgenommen, hätte ich Herrn Müller zurechtgewiesen. Seine Aussage ist deplaziert und beleidigend. Ich habe es Herrn Müller persönlich gesagt. Ich entschuldige mich als Ratspräsidentin dafür. (Teilweiser Beifall)

Herr Müller darf sich damit als Erfinder der Kategorie “Verkleidete-Gründerväter-der-Bundesrepublik-Vergleich” fühlen. Der Einfachheit halber heften wir es hier im Blog aber trotzdem bei den Nazi-Vergleichen ab.

[Mit Dank auch an Hans Martin U. für den Hinweis!]

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Digital

Völlig glosgelöst

taz.de hat sich mal wieder nicht zurückhalten können:

Rücktritt des Wirtschaftsministers: Der Glos im Hals

Bleibt zu hoffen, dass Normen Odenthal diese Woche keinen Dienst bei “Heute Nacht” schiebt …

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Politik

Barack Obama, der Weise der Steine

In einer Woche wird Barack Obama in Washington DC den Amtseid schwören und auch endlich offiziell der 44. Präsident der USA sein. Dann geht es los mit seiner Weltrettungsmission, an deren Ende alle Menschen Brüder geworden und alle Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet sein werden.

Wie das genau aussehen wird, darüber haben sich die Macher von Nicht gedreht, Projekt Hörspiel und Prisac so ihre Gedanken gemacht. Dank dieses Internets, von dem man im Moment so viel hört, können wir alle daran teilhaben:

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Digital Politik

That’s Not My Name

Es ist immer ein beruhigendes Gefühl, wenn man feststellt, man ist nicht allein. Ich freue mich zum Beispiel immer, wenn ich auf andere Menschen stoßen, zu deren Hobbies es offenbar ebenfalls gehört, merkwürdige Listen zu erstellen.

Marcus Meier scheint so ein Mensch zu sein und das macht ihn mir sehr sympathisch. Für das (ohnehin sehr lesenswerte) Blog Ruhrbarone.de und zu Ehren von Thorsten Schäfer-Gümbel hat er eine ganz außergewöhnliche Liste erstellt: die Top Fifty der besonders lyrischen Politiker-Doppel-Nachnamen mit mindestens einem Umlaut. (Wie man ein solches Vorhaben angeht, ist mir offen gestanden schleierhaft.)

Hier geht’s lang.

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Politik Gesellschaft

Eine Sprache vor die Deutschen

T-Shirt-Aufdruck in fremder Sprache (vielleicht bald verboten).

Die CDU-Basis hat ihre Parteispitze überstimmt. Leider nicht bei irgendeiner relevanten Entscheidung über Personal- oder Politikfragen, sondern bei einem Thema, das nicht viel kostet, aber intensive Diskussionen verspricht: die Partei will jetzt die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufnehmen.

dpa tickert dazu:

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller meinte hingegen, die Partei müsse sich klar dazu bekennen, «was den Staat ausmacht». Neben der Flagge gehöre dazu auch die deutsche Sprache.

Das ist natürlich schon mal ein Super-Anfang, der in die gleiche Kerbe schlägt wie Bundestagspräsident Norbert Lammert im Sommer dieses Jahres:

Es gebe „für die Kultur und das Selbstverständnis dieses Landes keinen wichtigeren Faktor als die Sprache“.Sie sei „noch wichtiger als die Festlegung auf Berlin als Hauptstadt und auf Schwarz-Rot-Gold als Landesfarben“.Beides regle das Grundgesetz, die Sprache „leider nicht“.

Zunächst einmal sollte man den beiden Herren also stecken, dass auch die Nationalhymne nicht im Grundgesetz verankert ist — aber deren Einbindung wollten sie vermutlich erst im nächsten Jahr fordern.

Kommen wir nun zur Forderung an sich: Konkret soll Artikel 22 des Grundgesetzes um ein “Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch” ergänzt werden. Das ist natürlich schon mal ein gutes Beispiel für die Schönheit der deutschen Sprache: Ein halbfertiger Satz mit Hilfsverb, der noch dazu gar nichts aussagt.

Denn was soll das heißen, “die Sprache” “ist Deutsch”? Würde man die Amtssprache festlegen wollen, wäre das noch verständlich — aber die ist schon im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Und was hieße das für den Kreis Nordfriesland und die Insel Helgoland, wo auch Friesisch als Amtssprache zugelassen ist?

Die deutsche Sprache mache also “den Staat aus”, findet Peter Müller, studierter Jurist. Müssen denn Dinge, die den Staat “ausmachen” (was auch immer Müller damit meint) und die uns in jedem Moment überall in diesem Land umgeben, noch gesetzlich geregelt werden?

Es gibt eigentlich nur zwei Lesarten für diese Forderung: Die eine würde es den Bastian Sicks und Wolf Schneiders dieser Republik erlauben, gegen jeden “Service Point” eine Verfassungsklage anzustrengen. Die andere wäre die Ansage, dass jeder, der in diesem Land lebt, gefälligst und jederzeit Deutsch zu sprechen habe. So oder so klingt es wie die staatsrechtliche Umsetzung des unsäglichen Slogans “Der Klügere spricht deutsch” des idiotischen “Vereins Deutscher Sprache”.

Linguisten lernen im ersten Semester: Sprache ist einem ständigen Wandel unterworfen. Sprache ist kein scheues Reh, das unter Artenschutz gestellt und von staatlicher Seite gepflegt werden muss. Sprache wird gesprochen und geschrieben und wenn sie nicht gesprochen wird, stirbt sie aus. Wir dürften uns sicher sein, dass junge Menschen heute in Social Networks und SMS-Nachrichten mehr Text produzieren, als unsere Elterngeneration je handschriftlich geschrieben hat. Auch wenn die Müllers, Schneiders und Sicks es nicht begreifen wollen: Diese jungen Menschen kommunizieren in der Sprache, die in diesem Moment den Stand der deutschen Sprache darstellt. Wenn es überhaupt Sprachen gibt, die in Deutschland eines gesetzlichen Schutzes bedürfen, dann sind es die Regionalsprachen und Dialekte (die streng linguistisch betrachtet keine Sprachen, sondern Varietäten sind).

Ganz schnell ist man bei dem Thema ja dann immer bei Goethe, Schiller und Adalbert Stifter und der Behauptung, dass man so “schönes” Deutsch heutzutage gar nicht mehr höre. Dieser Aussage liegen gleich mehrere Denkfehler zugrunde: Erstens ist Schönheit subjektiv, zweitens haben auch zur Zeit der Weimarer Klassik die wenigsten Bauern schöne, druckreife Sätze gesprochen (geschweige denn geschrieben), und drittens empfiehlt einem jede treusorgende Buchhändlerin bei Interesse sicher gerne ein paar Dutzend zeitgenössischer Autoren, die mit der deutschen Sprache formvollendet umzugehen verstehen.

Das Perfide an der Nummer mit dem Grundgesetz ist natürlich auch: Wer im Bundestag gegen diesen albernen Vorschlag stimmen würde, dürfte sein Gesicht mit ziemlicher Sicherheit am nächsten Tag auf der Titelseite der “Bild”-Zeitung (kreativster Umgang mit deutscher Sprache: “Wir sind Papst”) wiederfinden, versehen mit der Frage “Was haben Sie gegen unsere schöne deutsche Sprache?”

Für den Beginn würde es also vielleicht reichen, wenn unsere Politiker ein wenig nachdächten, bevor sie ihre Münder öffneten, und wenn unsere Zeitungen uns auch mal ab und an mit ein paar ausgewählten Formulierungen erfreuten. Ich bin sicher: zwei Drittel der Bevölkerung hätten damit Probleme, aber das war in der Goethezeit ja nicht anders.

Einen wie üblich sehr fundierten Artikel zum Thema “Amtssprache Deutsch” hat Anatol Stefanowitsch bereits vor anderthalb Jahren im Bremer Sprachblog veröffentlicht.

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Politik

Nixkönner

BREAKING NEWS!

Im Falle unserer neuen Liste “Yes, maybe we could try to, but come to think of it: we definitely can’t” geht die SPD Marburg möglicherweise uneinholbar in Führung:

Schäfer-Gümbel '09: Yo isch kann

Für den Fall, dass das “irgendwie ironisch” gemeint sein sollte: Fail!

[via PickiHH]

Nachtrag, 26. November: Tobias weist in den Kommentaren völlig zu Recht darauf hin, dass es sich bei dem Logo um einen zwei Wochen alten Entwurf des Designtagebuchs handelt. Aus was für absurden Interpretationen des Konzepts “Selbstironie” die SPD das aber aufgreift, ist mir offen gestanden schleierhaft.

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Digital Politik

Barack Obamas schlimme Folgen für die Weltpolitik

“Was können wir vom Wahlkampf von Barack Obama lernen?” hatte ein Delegierter auf dem Grünenparteitag den zu diesem Zeitpunkt noch designierten Parteivorsitzenden Cem Özdemir gefragt. Özdemir antwortete irgendwas Kluges, Abwartendes, von wegen das solle man jetzt nicht alles nachmachen und man müsse auch mal sehen und so …

“Ist eine Internet-Kampagne wie die von Barack Obama auch in Deutschland möglich?” hatte Markus Beckedahl schon kurz nach Obamas Wahlsieg gefragt und sowohl eine kurze (“Ja und Nein”), als auch eine lange Antwort darauf gegeben.

Aber wie das immer so ist: auf besonnene Politiker hören genauso viele Personen, wie längliche Blog-Einträge lesen — also kaum einer. Und so kommt es, dass die zweite bis dreißigste Reihe (so viele Sitzreihen hat das Bochumer Ruhrstadion, vielleicht bietet jemand mehr) der Politiker jetzt vor den Fettnäpfen Schlange steht, um auf eine neue Liste zu kommen.

Sie heißt:
“Yes, maybe we could try to, but come to think of it: we definitely can’t”

Los ging es mit diesem Meisterwerk:

Yes we can -  Klausurtagug der SPD Havixbeck

[via Jens]

Eine weitere gewagte Kombination aus Slogan und missglückter deutscher Sprache fand ich dann bei Facebook:

Wir machen's: Mit Heiko Maas, muss einer neuer Mann an die Spitze der saarländischen Landesregierung. Unterstützt Heiko Maas für Gute Arbeit, Faire Chancen und Neue Energie im Saarland.

Und den finalen Auslöser, die Nummer von einer TwitterSerie zu einer Blog-Serie zu machen (hoffentlich nicht), fand ich dann im Dinslakener Lokalteil der “Rheinischen Post”:

Dinslaken: 
Köse dreht Wansing-Wahlspot. Dinslaken (RP) Reportage am Montag "Wansing on Ice" hieß es am Sonntagmittag in der Dinslakener Eishalle. Dort drehte CDU-Bürgermeisterkandidat Heinz Wansing gemeinsam mit Regisseur Adnan Köse seinen Wahlwerbespot.

Der aufstrebende Lokalpolitiker Heinz Wansing hat sich vom Dinslakener Regisseur Adnan Köse (“Lauf um Dein Leben – Vom Junkie zum Ironman”) überreden lassen, einen Wahlwerbespot zu drehen, der ab Januar als zehnminütige Version auf seiner Homepage und später als Zweiminüter in der Dinslakener Lichtburg laufen soll.

Die “RP” zitiert den Regisseur wie folgt:

Man muss die neuen Medien nutzen. Mir gefällt seine Haltung und ich will mit dem Film erreichen, dass neben dem Politiker und Verwaltungsfachmann auch der private, der Mensch Heinz Wansing fokussiert wird.

Und wenn Sie jetzt fragen: “Ja, was sollen die armen deutschen Politiker denn jetzt machen, ohne dass Ihr Internet-Jungspunde Euch immer über deren Unbeholfenheit lustig macht?”, dann antworte ich mit meiner glockenklarsten Engelsstimme, die sonst für Familienbesuche und meinen Bankberater reserviert ist: “Politik!”

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Digital Politik

Grüne in schwarz-weiß

Ich verspreche: das wird der letzte Beitrag zum Grünenparteitag.

Aber wie Sie schon vermutet haben werden, fehlt neben Text und Video natürlich noch meine liebste Präsentationsform: die Bildergalerie.

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Unterwegs Politik

Nach Erfurt

Bundesdelegiertenversammlung der Grünen 2008

Das war er also: mein erster Parteitag. Oder zumindest der erste, an den ich mich erinnern kann.

War er so, wie ich mir das vorher vorgestellt hatte? Ja und Nein.

Der Freitag war schlimm — das fanden aber auch fast alle Grünen, mit denen ich gesprochen habe. Stundenlang wurde darüber diskutiert, welchen Standpunkt die Partei vertreten solle, wenn sie mal wieder was zu sagen hat. Darüber, ob bis zum Jahr 2020, 2030 oder 2040 80%, 90% oder 100% erneuerbare Energien eingesetzt werden sollen. Und darüber, was Al Gore in der “New York Times” geschrieben hat.

Die Diskussionen zum Thema “60 Jahre Menschenrechte” am Samstag waren deutlich spannender, aber in der Menge auch ermüdend. Allerdings habe ich so wenigstens einmal gesehen, wie Parteien zu der Linie kommen, die sie vertreten. Eine Partei ist wohl nie einer Meinung, bei den Grünen gehört das aber (wie das Stricken auf Parteitagen) zum Programm: Die Flügelkämpfe sind legendär, auch wenn in der Partei manche nicht mehr ganz genau durchblicken, wer da welche Positionen vertritt.

In den Reden der großen Vier (die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir, sowie die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin) war viel von den “grünen Kernthemen” die Rede, die wieder besetzt und gegen die Vereinnahmungsversuche anderer Parteien verteidigt werden sollen. Besonders Trittin keilte so stark gegen alle anderen Parteien, dass man fast befürchten musste, die momentan fünftstärkste Bundestagsfraktion wolle in Zukunft alleine regieren — zumal es auch keinerlei Ansagen gab, was für eine Koalition man denn am liebsten hätte. “Wir sind grün, nicht Bindestrich-Grün”, hatte Reinhard Bütikofer das zusammengefasst.

Wirklich schlimm fand Rot-Grün im Nachhinein aber auch keiner, auch wenn sowohl die Verschleppung und versäumte Rückholung von Murat Kurnaz, als auch die Ernennung des viel gescholtenen Hartmut Mehdorn zum Vorstandsvorsitzenden der deutschen Bahn in diese sieben Jahre fielen.

Die Inszenierung des Parteitags war wie die Grünen selbst: immer ein kleines bisschen neben der Spur und dadurch irgendwie grundsympathisch. Die Einspielfilme hatten wenig von Barack Obamas halbstündigem Meilenstein und mehr von dem, was man auf Silberhochzeiten und runden Geburtstagen sehen kann. Oder im Internet.

Die Idee, im großen Block der Personalentscheidungen erst mal die Rechnungsprüfer zu wählen und dann die Parteivorsitzenden, hatte auch was. Die Bewerbungsrede von Stefan Volpert für dieses Amt zählte zu den humoristischen Höhepunkten des Wochenendes: erst sprach er die ganze Zeit von “Change” (womit er nicht etwa – was dem Amt angemessen gewesen wäre – Wechselgeld meinte, sondern sich sehr direkt auf Barack Obama bezog) und als er dann auch noch “Yes, we can!” ausrief, ging ein Stöhnen durch die Reihen. Die Kindergeburtstagsnummer, bei der nach der Wahl von Künast und Trittin grüne Bälle ins Publikum geworfen wurden, lieferte zwar schöne Bilder, wirkt aber um so grotesker, wenn man weiß, dass im Ablaufplan danach eigentlich noch 50 Minuten für das Thema “Armut im Alter” vorgesehen waren.

Dafür zeigte sich, dass Grünen die wohl web-affinste Partei Deutschlands sind. Die Idee, Blogger-Stipendien zu vergeben, ist da nur ein Mosaikstein: Nebenher arbeiteten angehende Europa-Abgeordnete an ihren Facebookseiten, auf twitter war die Hölle los und als Volker Beck seine Bewerbungsrede für den Parteirat mit “Liebe Freundinnen und Freude, liebe Follower” eröffnete, fand ich das erst ein wenig ranschmeißerisch und dann irgendwie konsequent. Bei so viel Web 2.0 besteht natürlich die Gefahr, bald nur noch im Internet stattzufinden, die auch prompt von einigen Rednern angesprochen wurde.

Letztendlich war es eine interessante Erfahrung. Die vier anderen Blogger waren sehr nett (wobei ich Jens natürlich schon kannte und Teresa auch ein bisschen) und auch unter den Delegierten (die ja in erster Linie ganz normale Menschen mit richtigen Berufen sind und erst in zweiter oder dritter Linie Parteimitglieder) und Journalisten habe ich ein paar neue Leute kennengelernt.

In den Kommentaren gab es ein wenig Empörung darüber, dass ein Parteitag überhaupt hier oder in anderen Blogs Erwähnung finde. Ich sehe aber die vielen Kommentare, die es aus ganz unterschiedlichen Richtungen gegeben hat, ein bisschen als Bestätigung an, dass es Interesse an einer solchen, etwas anderen Berichterstattung gibt. Ich finde es gut, wenn sich in einer Demokratie nicht nur Parteimitglieder für Parteitage interessieren.

Die Ergebnisse und die Bilder einer winkenden Claudia Roth kann man in jeder Zeitung nachlesen und in den Nachrichten sehen. Ich wollte hier versuchen, die Atmosphäre des Parteitags einzufangen. Ich würde durchaus gerne mal zu einem Parteitag einer anderen Partei fahren — um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu sehen, und um ein bisschen mehr über Politik zu erfahren, im Guten wie im Schlechten.

In eine Partei werde ich trotzdem nicht eintreten. Dafür bin ich zu wenig gesellig und zu wenig Diskussionsbereit. Schon die Frage, was wir zum Abend essen sollen, kann mir den halben Tag versauen.

Was mir aber auf jeden Fall in Erinnerung bleiben wird, sind die blinkenden Nieten an Claudia Roths Jeans:

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Beachten Sie für alle Parteitags-Beiträge bitte die Vorbemerkungen.

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Unterwegs Politik

Vor Erfurt

Die Grünen (Symbolfoto)

Morgen früh geht’s los nach Erfurt zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Die wird vermutlich nur noch so lange so heißen, bis jemand auf die Idee kommt, dass man von Partizipen auch weibliche Formen bilden könnte — denn dann muss es natürlich “BundesdelegiertInnenkonferenz” heißen. Bei den Grünen müssen Anträge nämlich in “geschlechtergerechter Sprache” formuliert werden — und das nicht etwa seit der Gründung in den frühen Achtziger Jahren, sondern seit 2007. Sprachästhet, der ich bin, werde ich in meiner Berichterstattung auf derlei Mätzchen allerdings verzichten. Sonst müsste ich die Partei ja auch “Bündnis 90/Die Grüninnen und Grünen” nennen.

Auf noch etwas möchte ich hinweisen: Erwarten Sie von mir um Himmels Willen keine politischen Analysen. Ich habe keine Ahnung von Politik, was Sie schon daran merken können, dass ich diese regelmäßig an dem messe, was ich “gesunden Menschenverstand” nennen würde. Politik interessiert mich als Popkulturfanatiker und studierter Germanist eher von außen: Was reden die da (zumeist gedacht als “Was zum Henker reden die da für eine Scheiße?”), was passiert da, wie wirkt das? Der Umstand, dass ich auf Parteipolitik mit Schütteln am ganzen Körper reagiere, ist übrigens jenen Bochumer SPD-Lokalpolitikern geschuldet, die mich nach einem Interview, das ich als Praktikant für CT das radio mit ihnen führen musste, zum Parteibeitritt zu überreden versuchten.

Ich möchte aus Gründen der Transparenz auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Grünen mir (und den vier anderen Stipendiaten) Anreise und Unterkunft bezahlen. Dafür opfern wir aber unsere Wochenenden und teilweise Urlaubstage (und ich die Möglichkeit, den Sieg von Borussia Mönchengladbach gegen Bayern München in einer Fußballkneipe zu gucken). Zwar hätte ich durchaus “die finanziellen Möglichkeiten […], zu Veranstaltungen zu reisen”, wäre aber von alleine nie auf die Idee gekommen, einen Parteitag zu besuchen. Wenn Sie dieses Blog regelmäßig lesen, kennen Sie meine Meinung zu Veranstaltungen, auf denen viel geredet wird.

Auch soll nicht unerwähnt sein, dass ich in der Vergangenheit schon das eine oder andere Mal mein Kreuz bei den Grünen gemacht habe — im schlimmsten Fall könnte die Partei also mit end- und sinnlosen Diskussionen einen möglichen Wähler verlieren. Als Reaktion auf die unfähige und das Grundgesetz verachtende große Koalition halte ich für 2009 allerdings eine gelb-grüne Bundesregierung für die einzige Alternative.

Alle Blog-Einträge zur Bundesdelegiertenkonferenz können Sie unter dem Tag bdk08 finden bzw. bei Nicht-Interesse ignorieren.

Und hier noch die Links zu den vier anderen Blogs:
www.regine-heidorn.de
flannelapparel.blogspot.com
www.jurblog.de
www.pottblog.de