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Kaminzimmerhumor

Irgendwann muss den Redakteuren der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” aufgefallen sein, dass ihr “Streitgespräch” zwischen Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan und dem Studentenvertreter Thomas Warnau vor Allgemeinplätzen nur so strotzte, keiner Debatte – schon gar nicht der aktuellen um Studienreformen – irgendetwas Neues hinzuzufügen hatte und insgesamt so einschläfernd war, dass man es auch gegen Schlafstörungen hätte verschreiben können.

Und genau in diesem Moment werden sie sich gedacht haben: “Versuchen wir halt, alles mit der Bildunterschrift wieder rauszureißen”, und haben mir damit den Sonntag versüßt.

Seite 5 der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 29. November 2009

Die Ministerin und der Student diskutieren über die Studienreform vor der 35 000 Bände umfassenden Marx-Engels-Gesamtausgabe in gerechter Sprache im Kaminzimmer unserer Berliner Redaktion.

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Literatur Digital

Restefiktion

Ursprünglich hatte ich geplant, eine Geschichte zu erzählen. Sie hätte von einem Jungjournalisten gehandelt, der einen fiktionalen Text über einen real existierenden CDU-Politiker geschrieben hätte, der sich in eine real existierende Linken-Politikerin verliebt. Es wäre ein okayer Text gewesen, nicht überragend, aber auch nicht schlecht. Der Jungjournalist hätte explizit darauf hingewiesen, dass es sich um einen fiktionalen Text gehandelt hätte. Trotzdem hätten Rechtsanwälte auf diesen Text reagiert — aber nicht die der real existierenden Linken-Politikerin, die im Laufe der fiktionalen Geschichte immerhin mit einem namenlosen (möglicherweise real existierenden, möglicherweise aber auch fiktionalen) anderen CDU-Politiker im Bett landet, sondern die des real existierenden CDU-Politikers.

Ich habe die Idee, eine solche Geschichte zu erzählen, dann aber doch wieder verworfen.

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Digital Politik

Volles Vertrauen, hier in Deutschland

In der letzten Zeit habe ich mit mehreren Radioleuten gesprochen, die sich beklagten, dass viele Bands heutzutage kein Interviewtraining mehr von den Plattenfirmen bekämen und deshalb im Gespräch oft etwas konfus rüberkämen und keine guten O-Töne lieferten.

Nun könnte man einwenden, Musiker müssten ja nicht primär gescheit daher reden, sondern vor allem schöne Musik machen. Anders verhält es sich da schon bei Politikern: Noch bevor die neue Bundesregierung im Amt ist, haben einige Kabinettsmitglieder schon durch außergewöhnliche Pressekonferenzen von sich reden gemacht.

Der designierte Außenminister Guido Westerwelle weigerte sich, eine englischsprachige Frage eines BBC-Reporters anzuhören und belehrte diesen, dass er sich in Deutschland befinde. Bundeskanzlerin Angela Merkel kanzelte einen niederländischen Reporter ab, der Zweifel an der Kompetenz Wolfgang Schäubles als Finanzminister wegen dessen Verstrickung in die CDU-Parteispendenaffäre äußerte.

Beide Antworten hätten sich vor wenigen Jahren noch versendet — heutzutage wurden sie innerhalb weniger Stunden ein paar Tausend Mal auf YouTube angeschaut und via Internet weiterverbreitet. Für viele User scheint sich zu bestätigen, was die Illustrierte “Der Spiegel” heute aus der Kristallkugel berichtet: Schwarz/Gelb wird ein Desaster.

Ich habe Fritz Goergen, der früher Strategieberater führender FDP-Politiker war und heute als freier Kommunikationsberater arbeitet, nach seiner Einschätzung des Themas gefragt und er war so freundlich, einen kleinen Gastbeitrag zu verfassen:

Politik? Bitte internetter.

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Digital Politik

Eine schrecklich nette Familie

Es ist eine erstaunliche Nachricht, die “Spiegel Online” da fast beiläufig zwischen den Zeilen raushaut: Angela Merkel und José Manuel Barroso sind verwandt.

Glauben Sie nicht?

Aber hallo:

Barrosos Wiederwahl: Senhor Mutlos ist am Ziel

Bundestagswahl-Blog: Countdown für Madame Mutlos

Mit Dank an Mutlu.

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Politik Fernsehen Rundfunk

… und wir sind nur die Kandidaten

Montagnachmittag im Kölner E-Werk: Außer Rentnern, Studenten und Arbeitslosen hat um diese Zeit eigentlich niemand Zeit. Trotzdem haben WDR und NDR es hinbekommen, 179 Bundesbürger anzukarren, die angeblich repräsentativ für 82 Millionen sind: alt und jung, aus Nord und Süd, Mann und Frau — die ganze Palette halt. Sie sollen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in einer dieser Townhall-Meeting-Simulationen, die der neueste Schrei im deutschen Polit-TV sind, auf den Zahn fühlen. Bizarrerweise bin ich einer dieser 179.

Nach dem nur verhaltenen Warm-Up durch einen Kollegen (es ist halt eine öffentlich-rechtliche Politiksendung, keine Privatfernseh-Comedy) begrüßen die Moderatoren Jörg Schönenborn und Andreas Cichowicz erst uns und dann den Mann, der Kanzler werden will. Steinmeier begrüßt die Zuschauer, die um ihn herum sitzen, routiniert und man ist froh, dass er nicht gleich mit dem Händeschütteln anfängt. Er hätte ja gar nicht kommen brauchen, sagt er, so toll habe ihn “der Jonas”, ein junger Zuschauer mit blondierten Haaren, der im Warm-Up seinen Platz eingenommen hatte, ja vertreten. Solche Aussagen sorgen für Stimmung, aber dann erinnert Schönenborn, der trotz seiner sonstigen Kernaufgabe, Zahlen von einem Monitor abzulesen, menschlicher wirkt als der lebende Aktendeckel Steinmeier, daran, dass wir ja nicht zum Vergnügen hier seien, und es geht los.

Die erste Frage wird gestellt und die erste Antwort gegeben. Im Vorfeld hatten sich die WDR-Redakteure telefonisch erkundigt, was man eventuell fragen wolle, aber im Studio lässt sich (außer bei ein paar ausgewählten Gästen) nicht zuordnen, wer welche Frage stellen würde — eine wie auch immer geartete Kontrolle scheint ausgeschlossen. Ein Mann wird vorgestellt, der 33 Jahre bei Hertie gearbeitet hat und “mit nichts mehr als einem feuchten Händedruck” (er muss sehr feucht gewesen sein, denn er findet zwei Mal Erwähnung) verabschiedet wurde. Hoffentlich war es nicht auch noch der selbe Hertie-Mitarbeiter wie vor drei Wochen bei RTL. Steinmeier sagt von Anfang an oft “ich” und “wir”, ohne dass klar wird, welche geheimnisvolle Truppe er damit meint. Die magischen Buchstaben “SPD” nimmt er nach 67 Minuten zum ersten Mal in den Mund, “CDU” folgt kurz darauf. Er redet viel und sagt wenig. Sagt ein Zuschauer, woher er kommt, kommen von Steinmeier stets die gleichen backchannels: “Rheda-Wiedenbrück, ah!”, “Grevenbroich, ah!”, “Bochum, ah!”. Ein Mann, der bei Continental arbeitet, wird fast zu Steinmeiers Joe the plumber: Zwar kann er sich den Namen des Mannes nicht merken, aber auf den “Arbeiter bei Conti” kommt der Kanzlerkandidat an jeder passenden und unpassenden Stelle gern noch mal zurück.

Konkrete Fragen beantwortet Steinmeier mit dem Hinweis, “sofort” auf den Kern zurückzukommen, nur um dann so weit auszuholen, dass er an einer beliebigen Stelle abbiegen und über irgendwas reden kann. Als Fragesteller ist man zu betäubt, um das sofort zu merken, und die Moderatoren wissen natürlich sowieso am Besten, dass sie hier keine konkreten Antworten erwarten können.

Eine ältere Dame, die zuvor bereits wüst in die Kamera gewunken hatte, um darauf aufmerksam zu machen, dass sie eine Frage stellen will, hat ein paar kopierte Zettel dabei und fragt Steinmeier, ob er schon Gelegenheit gehabt habe, den aktuellen “Spiegel” zu lesen. Steinmeier wird aber gerade frisch überpudert und kann deshalb nicht antworten, weswegen Schönenborn bittet, eine konkrete Frage zu formulieren. Es geht um die Besteuerung von Sonntagsarbeit und Steinmeier antwortet, man dürfe auch nicht alles glauben, was in der Zeitung stehe. Obwohl es natürlich stimmt, kommt das ein bisschen meckerig rüber und die Dame entgegnet, es habe ja nicht in “Bild” gestanden, sondern im “Spiegel” und dem müsse man ja trauen. Ich hoffe, dass die Raummikros zu schwach eingestellt waren, als dass man mein glucksendes Gelächter auch noch zuhause hören könnte.

Weil ich ein “junger Mann im karierten Hemd” bin, darf ich auch eine Frage stellen, aber ich merke schon, als das Fragezeichen durch den Raum schwebt, dass das keine gute Idee war. Ich will wissen, ob Steinmeier manchmal von Murat Kurnaz träume, aber der Kanzlerkandidat antwortet mit dem Verweis auf irgendwelche Dokumentationen über sich und darauf, dass ein Untersuchungsausschuss seine (Steinmeiers) Unschuld bewiesen habe. Man müsse jetzt auch mal mit diesen Anschuldigungen aufhören, sagt er, während wir irgendwie haarscharf aneinander vorbei gucken, und ich das Gefühl habe, unter den Blicken der anderen Zuschauer und der Hitze der Scheinwerfer langsam zu zerfließen.

Mit Politikern zu sprechen ist eine der unbefriedigendsten Beschäftigungen überhaupt, weil einem immer erst hinterher klar wird, dass das gar kein Gespräch war, sondern eine Phrasen-Routine, die man schon im Informatikunterricht der siebten Klasse schreiben kann. (Es kann kein Zufall sein, dass Douglas Adams einst an einem Computerprogramm namens “Reagan” arbeitete, das Fernsehdebatten anstelle des US-Präsidenten hätte führen können.) Es macht fast mehr Spaß, im Herbst Laub zusammenzukehren und die Wiese kurz nach dem Wegpacken des Rechens schon wieder mit Blättern übersät zu sehen.

Das Thema Außenpolitik kommt in der Befragung des Außenministers nicht vor. Fragen nach afghanischen Tanklastern (“Wie viele davon werden wir noch in die Luft sprengen müssen, bis es in dem Land keine Taliban und keine Zivilisten mehr gibt und wir nach hause gehen können?”) verbieten sich wegen der Vorlaufzeit von fast 30 Stunden: Wer weiß, wie die Nachrichtenlage bei Ausstrahlung aussieht? Afghanistan kommt trotzdem vor, wenn auch anders als gedacht: Die Mutter eines Soldaten fragt nicht etwa, wann ihr Junge dauerhaft zuhause und in Sicherheit bleiben darf, sondern erkundigt sich nach besserer technischer Ausstattung für die Truppen. Dass sich die Sendung so amerikanisch anfühlen würde, war sicher nicht geplant.

Zur Auflockerung werden Steinmeier zwischendurch zwei “Wer wird Millionär?”-mäßige Quizfragen gestellt. Es fällt schwer zu glauben, dass eine mutmaßlich gut bezahlte Redaktion in monatelanger Vorbereitung nicht über “Was werden Sie nach dem Ende der großen Koalition am meisten vermissen? A: Angela Merkel, B: Karl-Theodor zu Guttenberg, C: Ursula von der Leyen, D: meinen Dienstwagen” hinausgekommen ist. Immerhin gibt es Steinmeier die Gelegenheit zum einzigen Mal in 75 Minuten mit Witz und Schlagfertigkeit zu glänzen, als er antwortet: “‘D’ scheidet ja aus, denn wenn die große Koalition endet, sitze ich ja im Kanzleramt.”

Als Schönenborn eine längere, komplizierte Zwischenmoderation, in der es auch irgendwie um die FDP geht, augenscheinlich völlig frei (also jedenfalls ohne Teleprompter und ohne noch mal auf seine Karten zu gucken) in die Kamera spricht, werde ich zu seinem glühenden Verehrer. Cichowicz dagegen gerät bei seinen kurzen Textpassagen häufiger ins Schwimmen, hat dafür aber das Zwischen-Zuschauern-Hocken in der Tradition von Jürgen Fliege und Günther Jauch im Repertoire. Zwischendurch stürzen immer wieder studentische Mikrofon-hinhalte-Kräfte die Treppen hinunter, was man am Bildschirm vermutlich nur als grotesk anmutende Satzpausen wahrnimmt.

Kurz vor Schluss darf noch eine Mutter mit Migrationshintergrund eine Frage stellen und weil sie in Steinmeiers Rücken sitzt, gerät diese Gesprächssimulation vollends zum Desaster: Steinmeier dreht ihr halb die Schulter zu und redet lieber zu Schönenborn und Kamera 1 und berichtet dann – Einzelschicksale hervorheben! – von einer jungen Türkin, die er kürzlich in Mainz kennengelernt habe und die jetzt ihren Hauptschulabschluss nachmache. Dass vor hinter ihm das vielleicht spannendere Einzelschicksal sitzt, ist egal: Die Frau aus Mainz passt besser in die Routine.

Die ersten Zuschauer erheben sich schon während des Abspanns.

Wahlarena: Zuschauer fragen Frank-Walter Steinmeier
Dienstag, 8. September 2009
21:05 Uhr im Ersten

Nachtrag, 9. September: Bis zum kommenden Samstag kann man sich die Sendung jetzt auch in der ARD-Mediathek ansehen.

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Politik

Madame 0,1 Prozent

Deutschland hat – Sie werden das mitbekommen haben – seit ein paar Tagen endlich eine Kanzlerkandidatin. Helga Zepp-LaRouche, bis zum Aufstieg von Gabriele Pauli Gesamtführende in der Kategorie “Frauen mit den meisten Parteimitgliedschaften”, hat in der vergangenen Woche ihre Kandidatur für die “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” (BüSo) bekanntgegeben.

Diese Nachricht ist vielleicht psychologisch spannender als politisch: Was mag in einem Menschen vorgehen, dessen Partei bei der letzten Bundestagswahl 0,1% erreichte (und die bei der Europawahl im Mai die zweitniedrigste Stimmenzahl von allen 32 Parteien bekommen hat), und der es daraufhin für eine gute Idee hält zu sagen: “Hey, da nenn’ ich mich mal nicht Spitzenkandidatin, sondern Kanzlerkandidatin”? Zumal ihre erste Kanzlerkandidatur (damals noch für die “Europäische Arbeiterpartei”) nun auch schon wieder 33 Jahre zurückliegt und damals überraschenderweise nicht so erfolgreich wie erhofft verlief. (Für die Jüngeren: Bundeskanzler blieb damals ein Mann namens Helmut Schmidt.)

Frau Zepp-LaRouche erklärt in 67.595 Zeichen, warum sie als Kanzlerkandidatin kandidiere (zum Vergleich: das ist mehr als der achtfache Umfang der Unabhängigkeitserklärung der USA), und lässt doch die entscheidende Frage unbeantwortet:

Des öfteren werde ich gefragt, wieso es kommt, daß ich mich seit nunmehr 37 Jahren für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung und ein neues Bretton-Woods-System einsetze, obwohl Wahlerfolge in der Vergangenheit ausgeblieben seien.

Der Fairness halber muss man sagen, dass Zepp-LaRouche, ihr Mann, der “mehrfache Präsidentschaftskandidat” Lyndon LaRouche und die “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” schon länger vor dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft gewarnt hatten — genau genommen so lange, dass man nicht genau sagen kann, ob es nun eine präzise oder nicht eher eine zufälligerweise zutreffende Vorhersage war. Und selbst vor diesem Hintergrund bleibt es fraglich, ob man seine Stimme deshalb gleich einer umstrittenen “Polit-Sekte” (“Frankfurter Allgemeine Zeitung”, 26. September 1994) geben muss.

Viel sagt Helga Zepp-LaRouche in ihrem Wahlprogramm übrigens nicht. Es ließe sich mit “Alles doof, so wie es ist” ganz gut zusammenfassen.

Deshalb müssen wir auch zurück ins Zeitalter der großen “Dichter und Denker”:

Woher soll die Veränderung kommen, wenn die Politiker untertänig, die Manager korrupt, die „Künstler” der Gegenwartskultur voller Drogen und die Massen verwildert sind?

Es folgen längliche Ausführungen, denen man anmerken kann, mit welcher … äh: Kreativität die Autorin das Wort “entartet” zu Umschiffen versuchte:

Was heute meist unter Kreativität verstanden wird, gleicht eher im besten Falle jenen zufällig vom Künstler an die Wand geworfenen Arabesken, von denen Kant irrtümlicherweise meinte, sie hätten einen höheren künstlerischen Wert als das Werk, in dem man die Absicht des Autors erkennen könne.

(Es gehört natürlich eine gewisse Nonchalance dazu, Kant mal so eben in einem Nebensatz abzubügeln. Man hat ja wichtigeres zu tun, als sich mit so einem angestaubten Denker rumzuschlagen.)

Und dann gewährt uns Helga Zepp-LaRouche noch einen tieferen Einblick in ihr Kunstverständnis:

Als Bundeskanzlerin wäre die klassische Kultur nicht der reichen Oberschicht vorbehalten, die sich die Eintrittskarten bei den Festivals leisten kann, sie würde allen Bürgern zugänglich gemacht. […] Die öffentlichen Medien würden beauftragt, der Bevölkerung klassische Kunst zu präsentieren, die nicht vom Regie-Theater und ähnlichen Bearbeitungen ruiniert wäre, selbst wenn man dafür zwischenzeitlich auf historische Aufführungen zurückgreifen müßte.

Da werden sich die “öffentlichen Medien” aber freuen, wenn die Bundeskanzlerin ihnen vorschreibt, was sie zu senden haben. Und die Bürger erst: Sie werden nicht mehr klamottige Dauerwerbesendungen schauen, sondern Videoaufzeichnungen von Inszenierungen August Kotzebues im Weimarer Nationaltheater.

Und über all das dürfen sie auch noch selbst entscheiden. Die 0,1% stehen.

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Politik

Die Welt in drei Wörtern erklären

Am 30. August sind Kommunalwahlen in NRW. Offenbar seit diesem Wochenende dürfen deshalb die Innenstädte mit uninspirierten, verstörenden, plumpen, peinlichen oder einfach nur egalen Plakaten zugestellt werden.

Ein Trend zeichnet sich jetzt schon ab: Viele Kandidaten versuchen in einem Dreiklang auf sich aufmerksam zu machen. Dass man da schnell durcheinander gerät, liegt in der Natur der Sache.

Die folgende Liste von Bürgermeisterkandidaten aus ganz Deutschland ist sicher unvollständig:

Mutmaßlich noch ein bisschen kompetenter, sozialer und … äh: daer sind dann wohl diese beiden Herren:

  • Unabhängig. Kompetent. Bürgernah. Verlässlich. (Oliver Wild, Ehringshausen, parteilos)
  • Sauberkeit. Sicherheit. Recht. Ordnung. (Heinrich Mühmert, Dinslaken, Offensive Dinslaken)
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Digital Politik Gesellschaft

Mein anderes Protest-Problem

Ich habe kurz überlegt, ob ich all das, was ich gestern zum Thema Bildungsstreik, Demonstrationen und Besetzungsaktionen aufgeschrieben habe, heute noch mal zu den Programmpunkten “Zensursula”, “Unwählbarkeit” und “Mit Euch reden wir jetzt gar nicht mehr” aufschreiben soll.

Aber erstens finde ich langsam auch, dass ich mich ständig selbst wiederhole, und zweitens sagt ein Bild Screenshot ja immer noch mehr als tausend Worte:

Zensiert zurück! Das WordPress-Plugin, um Parteien und Fraktionen auszusperren.

Die Logik dahinter ist beeindruckend: “Ihr habt unsere Argumente nicht hören wollen, weswegen wir sie jetzt vor Euch verstecken — gut, wir können nicht überprüfen, ob das überhaupt klappt, aber wenigstens haben wir Euch noch eine pubertäre Trotzreaktion mit auf den Weg gegeben.”

Und bevor das jetzt wieder allgemein dieser “Internet-Community” in die Schuhe geschoben wird: Ich fühle mich von solchen Aktionen ziemlich exakt so gut repräsentiert wie von einem durchschnittlichen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Nämlich gar nicht.

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Gesellschaft Politik

Mein Protest-Problem

Um das Verhältnis der Ruhr-Uni Bochum zu Studentenprotesten zu verstehen, muss man wissen, dass es in Bochum eher die Ausnahme ist, wenn gerade mal nicht irgendwo wofür oder wogegen demonstriert wird. Als vor drei Jahren das damals leerstehende Querforum West (erst Übergangsmensa für die Zeit des Mensaumbaus, heute Tutorienzentrum und für diese Funktion denkbar ungeeignet) besetzt wurde, belauerten sich Uni-Verwaltung und Besetzer etwa acht Monate lang, bis das Gebäude dann doch von der Polizei geräumt wurde.

Studentenvertretung und Protestkomitee – ein Wort, bei dem ich im Geiste immer “Kölner Karneval” ergänzen will – schaffen es grundsätzlich nicht, der riesigen Mehrheit der Studentenschaft ihre Anliegen zu erklären. Auf den spärlich besuchten Vollversammlungen springen die Redner oft binnen weniger Sätze von der Kritik am Bildungssystem zur Abschaffung des Kapitalismus und dem Krieg in Afghanistan. Während an anderen Unis die Professoren und Dozenten ihre Studenten zur Teilnahme am Bildungsstreik ermutigen, haben in Bochum selbst die engagiertesten Professoren keine Lust mehr, sich mit Protesten auseinanderzusetzen, und fragen, ob es nicht geeignetere Methoden gäbe, die durchaus berechtigte Kritik an der desaströsen Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung zu artikulieren.

Heute Morgen dann wurde die Uni-Brücke belagert. Die Protestler flehten die heranströmenden Studenten fast schon an, sich doch ihre Argumente und Ziele anzuhören. Aber irgendwie war die Idee, die Leute über und unter Absperrungen klettern zu lassen, nicht geeignet, die gewünscht Botschaft zu vermitteln. Die Studenten waren genervt und machten Witze. Vor dem Zelt des Proteskomitees saßen Menschen, für deren Besetzung als Studentenvertreter in einem Fernsehfilm man den zuständigen Castingdirektor wegen Klischeelastigkeit entlassen hätte. Und als schließlich etwa achtzig Protestler die Hörsäle stürmten und “Solidarisieren, Mitmarschieren!” skandierten, wusste ich plötzlich wieder ganz genau, warum mir das alles nicht gefällt: Ich mag einfach kein Gebrüll und kein Marschieren.

Vor drei Jahren war ich für CT das radio bei einer Demonstration gegen Studiengebühren in Düsseldorf und dieser Tag hat mein Verhältnis zu Protestaktionen nachhaltig gestört: Während am Straßenrand Passanten standen und sich angesichts der doch recht allgemein gehaltenen Transparente und Sprechchöre fragten, worum es eigentlich ginge, kam ein Teil der Menge auf die Idee, zur Melodie von “Einer geht noch, einer geht noch rein” immer wieder “Ohne Bildung wer’n wir Polizist” zu grölen, was ich auch rückblickend noch als empörenswerten Ausbruch von Arroganz und Menschenverachtung empfinde.

Kaum waren die Absperrungen entlang der Bannmeile um den Landtag erreicht, hielt es ein Teil der Demonstranten offenbar für geboten, diese als erstes zu Überspringen, was die Polizei zum Heranstürmen veranlasste. Ich floh derweil mit einem Redaktionsnachweis in der einen und meinem Jugendpresseausweis in der anderen Hand hinter die Polizeilinien und telefonierte aufgeregt in die Livesendung, während ein paar Meter weiter Chinaböller in Richtung von Kindern und alten Frauen flogen, die sich bizarrerweise im Park um den Landtag aufhielten.

Demonstranten schrien andere Demonstranten an, sie sollten doch mit dem Scheiß aufhören. Polizisten bellten in ihre Funkgeräte, was für Idioten denn wohl veranlasst hätten, die Menge auch noch mit Videokameras zu filmen — auf solche Provokationen könne man ja wohl verzichten. Eine andere Hundertschaft machte gerade Mittagspause in der Sonne. Ich dachte – und denke es gerade angesichts der Meldungen aus Teheran wieder -, dass es vielleicht im Großen und Ganzen doch nicht so übel ist, in Deutschland zu leben.

Wenn heutige Studenten jetzt von ’68 träumen, legen sie damit immerhin die für erfolgreiche Revolutionen benötigte Weltfremde an den Tag. Zwar neigt Geschichte dazu, in Abständen von etwa vierzig Jahren vergleichbare gesellschaftliche Spannungen zu durchlaufen, aber die Welt ist 2009 doch in fast jeder Hinsicht eine andere als 1968. Oder: Zumindest Deutschland ist ein anderes.

Auch wenn ich persönlich mit meinem Studium ziemlich zufrieden bin, weiß ich von genug Leuten, bei denen die Bachelor/Master-Studiengänge zu Desastern geführt haben. Ich glaube in der Tat, dass bildungspolitisch einiges, wenn nicht alles, im Argen liegt. Aber mich überzeugen diese Formen des Protests (zumindest die, dich ich bisher mitbekommen habe) nicht — ich halte sie viel eher für kontraproduktiv. Dass Demonstrationszüge ohne den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung allenfalls Mitleid erzeugen, kann man jeden Montagabend in der Bochumer Innenstadt besichtigen.

Fragen Sie mich nicht, wie ich das machen würde. Ich leiste mir nach wie vor die Naivität, an die Macht des Dialogs zu glauben und an den Sieg der Vernunft. Auch hunderte Landes- und Bundesregierungen werden mich nicht davon abbringen können — und mit dieser Weltfremde bin ich doch irgendwie wieder ganz bei den Protestlern.

Musik!

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Politik

Politiker sind auch nur Menschen

Es könnte doch noch was werden mit meiner Karriere als öffentlich-rechtlicher Polittalker. Diese Erkenntnis traf mich, als ich es nach einer Minute endlich geschafft hatte, Dieter Wiefelspütz zu unterbrechen.

Zwölf Minuten habe ich mich gestern mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion über falsche Zitate, Internetsperren und Zensur unterhalten und das Wichtigste aus dem Gespräch steht im BILDblog.

Für mich hat sich einmal mehr bewahrheitet, dass einzelne Politiker im direkten Kontakt durchaus vernünftig und sympathisch wirken können und ihre Positionen gar nicht mehr so seltsam klingen, wenn sie mal Gelegenheit haben, diese ausführlich – und nicht auf zwei Sätze verknappt – zu vertreten. Wiefelspütz hat mir jedenfalls lang und breit dargelegt, dass er und seine Partei keinerlei Ambitionen hätten, Internetsperren einzuführen, die über die jetzt geplanten gegen Kinderpornographie hinausgingen.

Erste Priorität habe aber sowieso die Bekämpfung von Verbrechen selbst, Sperren dürften erst ganz am Schluss zum Zuge kommen. Und wer nicht gegen Gesetze verstoße, dürfe so lange extremistische Meinungen vertreten, wie er wolle — alles andere sei ja Zensur, sagte mir der Politiker deutlich.

Auch Begriffe wie “Server” oder “Provider” konnte er korrekt verwenden, was man bei Politikern ja leider immer noch hervorheben muss. Dass viele kinderpornographische Inhalte gar nicht auf chinesischen oder russischen Servern lagern wie mir Wiefelspütz erzählen wollte, sondern in Ländern, mit denen Deutschland beste Rechtshilfe-Beziehungen hat (darunter, äh: Deutschland), trübte das Bild etwas, aber als Erkenntnis blieb doch: Der Mann wirkt gar nicht wie ein wahnsinniger Fürst der Finsternis, sondern viel mehr wie einer, der sich Gedanken macht und sich ausdrücklich selbst als Teil der Internetgemeinde sieht.

Nach dem längeren Gespräch wollte ich Wiefelspütz nicht auch noch zum Thema Computerspiele befragen (es wäre auch nur noch persönliches Interesse gewesen). Womöglich hätten wir uns da böse in die Wolle gekriegt, vielleicht hätte ich aber auch ein Stück verstanden, was er eigentlich meint, wenn er sich mit Schlagworten wie “Gewalt ist jung und männlich” zitieren lässt.

Ich würde übrigens dennoch ungern einen öffentlich-rechtlichen Polittalk moderieren wollen. Diese Sendungen, in denen sich Politiker erst anschreien, bevor sie anschließend gemeinsam ein Bier trinken gehen, schaden der Demokratie mehr als ein paar extravagante Meinungen in einer aufrichtigen Debatte. Besser wäre, wenn Politiker und Bürger einfach mal wieder ins Gespräch kämen.

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Politik Gesellschaft

Wahl-Mäander

Wahlzettel zur Europawahl 2009

Weil ich bei den letzten Wahlen postalisch abgestimmt habe, war ich vorhin erst zum zweiten Mal in meinem Leben in einem Wahllokal. Ich hatte mir extra ein Hemd angezogen, um bei der Wahrnehmung meiner staatsbürgerlichen Pflichten auch halbwegs würdevoll auszusehen. Denn mal ehrlich: Viel mehr als Wählen tue ich ja nicht für unsere Gemeinschaft.

Das Argument vieler Nichtwähler, sie wüssten ja gar nicht, worum es bei den Europawahlen geht, ist nur oberflächlich betrachtet zutreffend. Ich möchte jedenfalls mal den Wähler erleben, der weiß, was in einem Landtag oder einem Stadtrat passiert — und trotzdem geht man dafür zur Wahl.

* * *

Politik ist mir eine Mischung aus suspekt und egal. Die meisten Politiker sind für sich betrachtet sympathische Gesprächspartner und sagen kluge Sachen, aber in der Summe ist es wie mit dem Volk: Der Dümmste bestimmt das Niveau der ganzen Gruppe. Nun bin ich weit davon entfernt, Politiker mit einem stammtischigen “Die da oben machen doch eh, was sie wollen” verdammen zu wollen, aber wenn ich Leute wie den SPD-Superhardliner Dieter “Gewalt ist jung und männlich” Wiefelspütz in Mikrofone sprechen höre, überkommen mich schon schwere Zweifel an dem Wort “Volksvertreter”.

Was ich dabei auch immer wieder vergesse: Die Binsenweisheit, wonach nichts so heiß gegessen werde, wie es gekocht wird, ist nicht in der Gastronomie am zutreffendsten, ((Wie oft hat man sich schon böse den Gaumen an einer Suppe oder einer Bratwurst verbrannt?)) sondern in der Politik. Und: Anders als in der Fußballnationalmannschaft sind im Bundestag und Kabinett ja nicht die Besten ihres Fachs versammelt, sondern die, die sich in den Intrigensportvereinen, die wir “Parteien” nennen, nach oben gemeuchelt haben; die, die prominente Politiker in der Familie hatten; und die, die zufällig gerade in der Gegend herumstanden, als ein Posten besetzt werden musste. Zwar sollen sie eigentlich die Meinung ihrer Wähler vertreten, aber dieses Prinzip wird schon durch das alberne Listen-Wahlrecht in Deutschland ad absurdum geführt. Wo es keinerlei Bindung zwischen Wählern und Abgeordneten gibt, können die Bürger ihren Parlamentariern auch nur unzureichend auf die Finger klopfen. ((Ich habe zum Beispiel keine Ahnung, wie eigentlich meine Abgeordneten heißen — geschweige denn, was für Positionen sie vertreten.))

* * *

Gewiss: Man könnte selbst in die Politik gehen, aber man könnte seinen Müll auch selbst zur Deponie fahren oder sein Grillfleisch selbst erlegen. Ich habe da keinerlei Ambitionen, also muss ich mit dem leben, was (politisch) im Angebot ist.

Insofern nervt mich auch immer wieder das Gezetere in Blogs und bei Twitter, diese oder jene Partei sei wegen einer einzelnen Person oder Äußerung “unwählbar”. Natürlich scheiden dadurch schnell sämtliche existenten Parteien aus und man missachtet dabei eines der grundlegenden Ziele einer Demokratie: das Streben nach einem Kompromiss. ((Wobei einem da natürlich immer wieder Volker Pispers ins Gedächtnis kommt, der schon vor zehn Jahren fragte, ob das kleinere Übel wirklich immer so groß sein müsse.)) Perfektion wird man nirgends finden, weder bei Parteien noch bei Lebenspartnern. ((Zyniker würden an dieser Stelle fragen, ob es im Web 2.0 nicht übernatürlich viele Singles gebe.)) Und spätestens, wenn es zur Wahlwerbung kommt, wird man beide Augen zudrücken müssen.

“Unwählbar” aber ist ein kreischendes, absolutes Urteil, das damit in der langen Reihe von Schlagworten wie “Faschismus” und “Zensursula” steht und die Frage, warum sich eigentlich kaum ein Politiker für die Interessen der Netzgemeinde interessiere, von selbst beantwortet. Wäre ich Politiker und würde auf einer Wahlkampfveranstaltung von drei am Rande stehenden Nerds als “ahnungslos” und “Faschist” beschimpft, wäre mein Interesse an einem Dialog auch gedämpft. Insofern stehen viele – nicht alle – Diskutanten im Web 2.0 den von ihnen kritisieren Politikern in nichts nach, wenn sie nur auf Lautstärke 11 kommunizieren. Wenn sich zwei auf niedrigem Niveau begegnen, ist das nur noch technisch betrachtet ein Dialog auf Augenhöhe.

* * *

Ein einziges Mal hat es unsere Bundesregierung ((Ich habe es schon oft gesagt und wiederhole mich da gerne: Nach dem Stuss, den die große Koalition in den letzten vier Jahren verzapft hat, hat es meines Erachtens keine der beteiligten Parteien verdient, im Herbst weiterzuregieren. Aber solange FDP und Grüne gemeinsam keine Regierung stellen können oder wollen, werden wir wohl auch dort wieder mit einem kleineren Übel leben müssen.)) geschafft, dass ich mich gewissermaßen politisch engagiert habe und in einer E-Mail Verwandte, Freunde und Bekannte gebeten habe, sich das Thema “Internetsperren” doch bitte einmal genauer anzuschauen und sich gegebenenfalls an der Petition dagegen zu beteiligen. Aber Wut und Fassungslosigkeit scheinen mir auch kein besserer Antrieb zu sein als Angst und Panikmache auf der anderen Seite.

Parteien selbst sind mir in höchstem Maße suspekt, weil ihre Mitglieder zu einer Linientreue tendieren, die jeden Fußballfan staunend zurücklässt. Die Respektlosigkeit, mit der schon die Jugendorganisationen ((Dass die Mitgliedschaft in “Jugendorganisationen” von Parteien bis zu einem Alter von 35 Jahren möglich/verpflichtend ist, sagt eigentlich schon alles.)) den “politischen Gegner” behandeln, empfinde ich als höchst verstörend, und die Tatsache, dass wichtige Entscheidungen einfach nicht gefällt werden, weil die Anträge von der “falschen” Partei eingebracht wurden, lässt meinen Blutdruck wieder in gesundheitsgefährdende Bereiche steigen.

* * *

Statt Inhalten interessiert mich bei Wahlen seit jeher eher das Drumherum, vor allem die erste Prognose bei Schließung der Wahllokale. Bei der Bundestagswahl 1994 führte ich mit einem Mitschüler Wahlumfragen in unserer Klasse durch und präsentierte hinterher stolz die Hochrechnung für die Klasse 6c. Am Wahltag selbst hatte ich mir im Keller mit Tüchern und Pappen ein Hauptstadtstudio (natürlich Bonn) eingerichtet und präsentierte von 15 Uhr an im Halbstundentakt immer neue Vorhersagen. Rudolf Scharping wäre sicher ein interessanter Bundeskanzler gewesen.

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Rundfunk Politik

Voll ins Schwarze betroffen

Mein Arzt und mein Rechtsanwalt haben mir geraten, mich zurückzuhalten. Der Bluthochdruck bekomme mir nicht und die von mir gedachten Begriffe seien alle justiziabel.

Sehen Sie sich also nur den nun folgenden Ausschnitt der “Tagesschau” von 14 Uhr an und achten Sie besonders auf die Unterschiede zwischen dem, was Claus-Erich Boetzkes am Anfang und Nicht-Wilhelm von und zu Guttenberg am Ende sagen:

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Hier können Sie sich übrigens den Text der angesprochenen Petition durchlesen (was der Minister offenbar verabsäumt hatte) und bei Interesse gleich unterschreiben.