Schlagwort: online-durchsuchung

Udo Vetter hat im Lawblog eine sehr interessante MP3 verlinkt. Zu hören ist Angela Merkel bei ihrem gestrigen Auftritt in der Stadthalle Osnabrück, wo sie den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff im Wahlkampf unterstützte.

Dieser gut einminütige Ausschnitt ist bemerkenswert – sprachlich wie inhaltlich. Und deshalb gehen wir die wesentlichen Stellen mal gemeinsam durch.

Sie werden sich erinnern, die Älteren unter Ihnen, wie viele Schlachten wir schon geschlagen haben.

Warum ausgerechnet Frauen immer so eine martialische Sprache an den Tag legen müssen, habe ich mich schon bei Eva Herman gefragt. Aber das ist hier nur ein unwichtiges Detail …

Heute hätten wir weder die libanesischen Kofferbomber gefunden, noch hätten wir die Schlägereien des alten Mannes in der U-Bahn in München so schnell aufklären können, und heute findet jeder Videoüberwachung auf großen Plätzen, öffentlichen Plätzen ganz normal.

Mit den “Kofferbombern”, die auch von seriösen Medien nur unter Aufbietung von Anführungszeichen so genannt werden, war es so: Der erste Verdächtige wurde nach Hinweisen des libanesischen Geheimdienstes festgenommen, der zweite stellte sich im Libanon selbst. Und die beiden jungen Männer, die in München einen Rentner zusammengeschlagen haben (Ist die Formulierung “die Schlägereien des alten Mannes” nicht irgendwie drollig?) wurden mithilfe eines kurz zuvor gestohlenen Mobiltelefons überführt.

Auch die Behauptung, “jeder” fände die Videoüberwachung “normal”, halte ich für sehr gewagt – Frau Merkel aber bekanntlich nicht.

Wenn es die Union nicht gewesen wäre, die dafür gekämpft hätte, dass das notwendig ist, hätten wir heute noch keine Videoüberwachung.

Es mag eine leichte Unsicherheit in der freien Rede sein, aber finden Sie es nicht auch irgendwie merkwürdig, dass die Union dafür “kämpft”, dass etwas “notwendig” ist? Entweder etwas ist notwendig, oder es ist es nicht.

Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen, das ist nicht unser Staat, der Staat muss hier hart sein.

“Technisch möglich” sind auch die Folter mit Elektroschocks, die gezielte Tötung von Verdächtigen oder andere, gegen die UN-Antifolterkonvention verstoßende Maßnahmen. Will der Staat die zukünftig auch nutzen?

Wie weit will “der Staat” (Wer soll das überhaupt sein? Sie? Ich? Merkelschäublezypries?) beim Wettrüsten mit den bösen Jungs gehen? “Die machen das, also machen wir das auch”, halte ich für eine sehr gefährliche Argumentation, mit der man den Boden des Rechtsstaats schon nach kurzer Zeit verlässt.

Und: Wer sind “die Verbrecher und Täter und Terroristen”? Ab dem Verdacht zu welcher Straftat will Frau Merkel da welche technischen Möglichkeiten ausreizen? Wirklich erst ab Terrorismus, oder vielleicht doch schon bei Ladendiebstahl? Sicher doch auch gegen Kinderpornographie, nicht? Da war die Staatsanwaltschaft doch erst kürzlich so mega-erfolgreich.

Frau Merkels Ansichten sind beunruhigend, ihre Sprache verräterisch.