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Klickbefehl (13)

Hier­zu führt das Land­ge­richt aus: “‘Gefickt’, d. h. über­führt fühlt sich nur ein Täter, nicht aber ein Unschul­di­ger” (UA S. 52). Auch die­ser Satz trifft selbst in der vom Land­ge­richt ange­nom­me­nen Deu­tung in die­ser All­ge­mein­heit kaum zu; unzu­tref­fend ist aber schon die zugrun­de lie­gen­de Aus­le­gung, denn der zitier­te Begriff dürf­te im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang in den betrof­fe­nen sozia­len Krei­sen in der Regel im Sin­ne von “Her­ein­le­gen”, “Betrü­gen”, “Aufs-Glatt­eis-Füh­ren”, nicht aber im Sin­ne von “Über­füh­ren” gebraucht wer­den.

Dass vie­le Rich­ter nicht unbe­dingt eine Zweit­kar­rie­re als Lin­gu­is­ten star­ten könn­ten, ist schon län­ger bekannt. Udo Vet­ter fügt im law­blog einen wei­te­ren Fall hin­zu.

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Auch habe Krü­ger „um eine Zusam­men­stel­lung von Thea­ter- und Kon­zert­ver­an­stal­tun­gen und von Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten, ins­be­son­de­re der Schuh­ge­schäf­te“ gebe­ten. Staats­die­ner Krü­ger, der die Grup­pe beglei­te­te, ver­tei­digt sei­ne Pla­nung: „Die Leu­te wol­len sich doch vor Ort was anse­hen.“

Wie sich deut­sche Poli­ti­ker, als Volks­ver­tre­ter immer­hin unse­re (Ihre, mei­ne) Reprä­sen­tan­ten, im Aus­land auf­füh­ren, steht im aktu­el­len „Spie­gel“.

[via Tho­mas Koch]

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Neu­lich habe ich bei Ebay mei­nen gel­ben Stern bekom­men. (…) Ein gel­ber Stern!

Franz Josef Wag­ner muss befürch­ten, den Titel als Deutsch­lands wahn­sin­nigs­ter Jour­na­list zu ver­lie­ren. Das, was Mat­thi­as Hei­ne da ges­tern in der „Ber­li­ner Mor­gen­post“ geschrie­ben hat, ist schlicht unfass­ba­rer Unfug. Sowas hät­te mal ein Blog­ger schrei­ben sol­len …

[via Ste­fan Nig­ge­mei­er]

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Zigaretten statt Eier

Also, wenn ich das aktu­el­le Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Nicht­rau­cher­schutz rich­tig ver­stan­den habe, lau­tet es sinn­ge­mäß: Wer so einen Wischi-Waschi-Nicht­rau­cher­schutz mit Rau­cher­räu­men zulässt, muss auch zulas­sen, dass in Eck­knei­pen geraucht wird, die klei­ner als 75 m2 sind und kein eige­nes Essen ver­kau­fen. Aber: Jeder soll wis­sen, dass auch ein abso­lu­tes Rauch­ver­bot mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar wäre – wenn die Gesetz­ge­ber nur die Eier dazu hät­ten, es auch ein­zu­füh­ren.

Also eigent­lich das Übli­che: Win-Win für alle Betei­lig­ten bei gleich­zei­ti­ger Schel­te unaus­ge­go­re­ner Geset­ze.

Höre ich Wider­spruch von Juris­ten?

Nach­trag, 16:40 Uhr: Nad­ja Erb hat für die „Frank­fur­ter Rund­schau“ eine klu­ge und beson­ne­ne Ein­schät­zung des Urteils geschrie­ben.

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Silberscheiben am Horizont

In mei­nem Zim­mer sta­pelt sich der Son­der­müll. Dafür muss­te ich weder ein Atom­kraft­werk über­fal­len noch Alt­öl abzap­fen, ich wur­de über Jah­re hin­weg bemus­tert, was im Klar­text heißt: Plat­ten­fir­men schi­cken einem eine gan­ze Men­ge CDs, von denen ein rela­tiv klei­ner Teil sehr, sehr gut ist, der Groß­teil aber egal bis schlimm.

Vie­le die­ser CDs sind mit dem Hin­weis ver­se­hen, sie befän­den sich wei­ter­hin im Eigen­tum der aus­hän­di­gen­den Plat­ten­fir­ma oder Prom­o­agen­tur und dürf­ten unter kei­nen Umstän­den (die For­mu­lie­run­gen vari­ie­ren da etwas, legen aber dra­ko­ni­sche bis schmerz­haf­te Stra­fen nahe) ver­kauft, ver­schenkt oder sonst­wie ver­äu­ßert wer­den. Eini­ge Fir­men arbei­ten inzwi­schen mit digi­ta­len Was­ser­zei­chen, die angeb­lich eine prä­zi­se Rück­ver­fol­gung zulas­sen, wenn mal wie­der ein böser, böser Jour­na­list die CD ins Inter­net gestellt hat – und dann gna­de ihm Gott. (Insi­der gehen davon aus, dass unver­öf­fent­lich­te CDs fast immer von unter­be­zahl­ten Mit­ar­bei­tern in Press­wer­ken und an Pack­stra­ßen gerippt wer­den und fast nie von Jour­na­lis­ten oder DJs.)

Uni­ver­sal Music führt des­halb zur Zeit einen Rechts­streit gegen den eBay-Händ­ler Troy Augus­to, des­sen Aus­gang bizar­re Fol­gen haben könn­te, min­des­tens in den USA: Wenn näm­lich eine Fir­ma durch ein paar schlich­te Sät­ze ein­fach fest­le­gen kann, was der Kon­su­ment mit ihrem Pro­dukt machen darf und was nicht – wobei der Kon­su­ment im Extrem­fall ein zah­len­der Kun­de sein könn­te, der das Pro­dukt für viel Geld erwor­ben hat.

Der Fall zeigt wie­der ein­mal die Hilf- und Ahnungs­lo­sig­keit der Musik­in­dus­trie auf: Dabei geht es gar nicht so sehr um den kon­kre­ten Fall, in dem man die Wei­ter­ga­be von Wer­be­ge­schen­ken (und nichts ande­res sind Pro­mo-CDs ja in den meis­ten Fäl­len) unter­bin­den will. Der Fall zeigt viel­mehr, wie unbe­darft die gro­ßen Unter­hal­tungs­kon­zer­ne immer noch mit dem Inter­net umge­hen, denn jetzt ste­hen sie schon wie­der als kla­ge­wü­ti­ge, ansons­ten aber ideen­lo­se Fir­men da.

[Ähn­lich geschickt stell­te sich zuletzt übri­gens SonyBMG an.]

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Lesen Sie nicht diesen Artikel bei Coffee And TV!

Die schwei­zer Bank Juli­us Bär ist gericht­lich gegen die Inter­net-Platt­form Wiki­leaks vor­ge­gan­gen, weil auf die­ser Kun­den­da­ten auf­ge­taucht waren, die Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung auf den Cayman Islands bele­gen sol­len. Inzwi­schen ist Wiki­leaks wie­der online.

Da mein Inter­es­se am Finanz­ge­sche­hen eher gering ist, kann­te ich die Bank Juli­us Bär vor­her gar nicht – genau­so wenig wie Wiki­leaks. Eben­so war mir der Begriff für der­art unfrei­wil­li­ge PR bis­her unbe­kannt, aber Dank NPR weiß ich nun, dass man in sol­chen Fäl­len vom „Strei­sand effect“ spricht. Die­ser ist benannt nach der Schau­spie­le­rin Bar­bra Strei­sand, die einen Foto­gra­fen ver­klagt hat­te, dem beim Foto­gra­fie­ren der kali­for­ni­schen Küs­te auch das Haus der Schau­spie­le­rin vor die Lin­se gera­ten war. Bis zu ihrer Kla­ge war das nie­man­dem auf­ge­fal­len, danach war das Foto auf Inter­net­sei­ten und in Zei­tun­gen zu sehen.

Auch in Deutsch­land kennt man Fäl­le, in denen die (ver­such­te) Ver­hin­de­rung von Bericht­erstat­tung sehr viel mehr Auf­merk­sam­keit erzeugt hat als die ursprüng­li­che Bericht­erstat­tung selbst. Aller­dings unter etwas ande­ren Vor­zei­chen:

Da wäre der Nach­rich­ten­spre­cher, der 1998 gericht­lich gegen die Behaup­tung vor­ging, er sei homo­se­xu­ell, und mit die­sem Schritt eine grö­ße­re media­le Auf­merk­sam­keit erreg­te, als es die Nischen-Medi­en, die die Behaup­tung auf­ge­stellt hat­ten, je gekonnt hät­ten.

Oder der dama­li­ge Bun­des­kanz­ler, der vor Gericht zog, weil eine Nach­rich­ten­agen­tur in einem Neben­satz die Behaup­tung einer Image-Bera­te­rin zitiert hat­te, der Poli­ti­ker fär­be sein dunk­les Haupt­haar.

Nun ver­hält es sich in die­sen Fäl­len etwas anders als bei Juli­us Bär und Bar­bra Strei­sand: Gericht­lich bestä­tigt müs­sen wir davon aus­ge­hen, dass der Nach­rich­ten­spre­cher wirk­lich nicht homo­se­xu­ell ist, der Kanz­ler wirk­lich nicht gefärbt hat.

Allein: Das Unter­be­wusst­sein kennt ja angeb­lich kei­ne Ver­nei­nung und spei­chert des­halb den Begriff „schwul“ unter dem Foto des Nach­rich­ten­spre­chers ab und addiert beim (inzwi­schen Alt-)Kanzler „Haa­re fär­ben“. Mal davon ab, dass man als Spit­zen­po­li­ti­ker mit einem klein­li­chen Pro­zess in der Regel mehr blei­ben­den Ein­druck hin­ter­lässt, als eine unbe­kann­te Image-Bera­te­rin mit einem dahin­ge­sag­ten Halb­satz über die Haa­re des Kanz­lers.

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Politik

Die Normalität des Bösen

Udo Vet­ter hat im Law­blog eine sehr inter­es­san­te MP3 ver­linkt. Zu hören ist Ange­la Mer­kel bei ihrem gest­ri­gen Auf­tritt in der Stadt­hal­le Osna­brück, wo sie den nie­der­säch­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Chris­ti­an Wulff im Wahl­kampf unter­stütz­te.

Die­ser gut ein­mi­nü­ti­ge Aus­schnitt ist bemer­kens­wert – sprach­lich wie inhalt­lich. Und des­halb gehen wir die wesent­li­chen Stel­len mal gemein­sam durch.

Sie wer­den sich erin­nern, die Älte­ren unter Ihnen, wie vie­le Schlach­ten wir schon geschla­gen haben.

War­um aus­ge­rech­net Frau­en immer so eine mar­tia­li­sche Spra­che an den Tag legen müs­sen, habe ich mich schon bei Eva Her­man gefragt. Aber das ist hier nur ein unwich­ti­ges Detail …

Heu­te hät­ten wir weder die liba­ne­si­schen Kof­fer­bom­ber gefun­den, noch hät­ten wir die Schlä­ge­rei­en des alten Man­nes in der U‑Bahn in Mün­chen so schnell auf­klä­ren kön­nen, und heu­te fin­det jeder Video­über­wa­chung auf gro­ßen Plät­zen, öffent­li­chen Plät­zen ganz nor­mal.

Mit den „Kof­fer­bom­bern“, die auch von seriö­sen Medi­en nur unter Auf­bie­tung von Anfüh­rungs­zei­chen so genannt wer­den, war es so: Der ers­te Ver­däch­ti­ge wur­de nach Hin­wei­sen des liba­ne­si­schen Geheim­diens­tes fest­ge­nom­men, der zwei­te stell­te sich im Liba­non selbst. Und die bei­den jun­gen Män­ner, die in Mün­chen einen Rent­ner zusam­men­ge­schla­gen haben (Ist die For­mu­lie­rung „die Schlä­ge­rei­en des alten Man­nes“ nicht irgend­wie drol­lig?) wur­den mit­hil­fe eines kurz zuvor gestoh­le­nen Mobil­te­le­fons über­führt.

Auch die Behaup­tung, „jeder“ fän­de die Video­über­wa­chung „nor­mal“, hal­te ich für sehr gewagt – Frau Mer­kel aber bekannt­lich nicht.

Wenn es die Uni­on nicht gewe­sen wäre, die dafür gekämpft hät­te, dass das not­wen­dig ist, hät­ten wir heu­te noch kei­ne Video­über­wa­chung.

Es mag eine leich­te Unsi­cher­heit in der frei­en Rede sein, aber fin­den Sie es nicht auch irgend­wie merk­wür­dig, dass die Uni­on dafür „kämpft“, dass etwas „not­wen­dig“ ist? Ent­we­der etwas ist not­wen­dig, oder es ist es nicht.

Wir wer­den nicht zulas­sen, dass tech­nisch man­ches mög­lich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Ver­bre­cher und Täter und Ter­ro­ris­ten es nut­zen, das ist nicht unser Staat, der Staat muss hier hart sein.

„Tech­nisch mög­lich“ sind auch die Fol­ter mit Elek­tro­schocks, die geziel­te Tötung von Ver­däch­ti­gen oder ande­re, gegen die UN-Anti­fol­ter­kon­ven­ti­on ver­sto­ßen­de Maß­nah­men. Will der Staat die zukünf­tig auch nut­zen?

Wie weit will „der Staat“ (Wer soll das über­haupt sein? Sie? Ich? Mer­kel­schäub­le­zy­pries?) beim Wett­rüs­ten mit den bösen Jungs gehen? „Die machen das, also machen wir das auch“, hal­te ich für eine sehr gefähr­li­che Argu­men­ta­ti­on, mit der man den Boden des Rechts­staats schon nach kur­zer Zeit ver­lässt.

Und: Wer sind „die Ver­bre­cher und Täter und Ter­ro­ris­ten“? Ab dem Ver­dacht zu wel­cher Straf­tat will Frau Mer­kel da wel­che tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten aus­rei­zen? Wirk­lich erst ab Ter­ro­ris­mus, oder viel­leicht doch schon bei Laden­dieb­stahl? Sicher doch auch gegen Kin­der­por­no­gra­phie, nicht? Da war die Staats­an­walt­schaft doch erst kürz­lich so mega-erfolg­reich.

Frau Mer­kels Ansich­ten sind beun­ru­hi­gend, ihre Spra­che ver­rä­te­risch.

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Gesellschaft Musik

Der Anfang vom endgültigen Ende

„Blunt­ly put, in the fewest of words:
Cunts are still run­ning the world“

(Jar­vis Cocker – Run­ning The World)

Auch schon ausgestorben: Dinosaurier

Vor­ges­tern ver­kün­de­te der ange­schla­ge­ne Musik­kon­zern EMI, er wer­de welt­weit zwi­schen 1500 und 2000 Stel­len strei­chen und damit wohl ein Drit­tel sei­ner Ange­stell­ten feu­ern. Der pri­va­te-equi­ty-Kon­zern Ter­ra Fir­ma, der das Tra­di­ti­ons­un­ter­neh­men im ver­gan­ge­nen Som­mer über­nom­men hat­te, will aus EMI bin­nen kur­zer Zeit ein pro­fi­ta­bles Unter­neh­men machen.

Das allein klingt schon mal nach einer ziem­lich däm­li­chen Idee, denn jedes Kind weiß, dass Plat­ten­fir­men so ziem­lich die schlech­tes­te Wahl sind, wenn man auf schnel­les Geld aus ist. Oder über­haupt auf Geld. Man könn­te sich genau­so gut in eine Fabrik für elek­tri­sche Schreib­ma­schi­nen oder in einen Zei­tungs­ver­lag ein­kau­fen.

Das Bei­spiel EMI zeigt was pas­siert, wenn glo­bal play­er nicht mehr von welt­frem­den Trot­teln, son­dern von geld­gei­len Voll­trot­teln geführt wer­den: Die Musi­ker, mei­nen lai­en­haf­ten Wirt­schafts­vor­stel­lun­gen zufol­ge nicht unbe­dingt der unwich­tigs­te Teil eines Musik­kon­zerns, waren näm­lich mit den Ansa­gen der neu­en Chefs (vie­le Krea­ti­ve reagie­ren bei­spiels­wei­se auf Zeit­druck all­er­gisch) gar nicht gut zu spre­chen und kün­dig­ten eine Art Ver­öf­fent­li­chungs­boy­kott an. Rob­bie Wil­liams, Cold­play und die wie­der­ver­ei­nig­ten The Ver­ve wol­len angeb­lich erst mal nichts mehr raus­brin­gen, mit Paul McCart­ney, Radio­head und jetzt wohl auch den Rol­ling Stones haben Künst­ler, die teils über meh­re­re Jahr­zehn­te Zug­pfer­de bei EMI waren, dem Kon­zern den Rücken gekehrt oder dies ange­kün­digt. Und egal, ob die Ver­trä­ger einen Musi­ker-Streik wirk­lich zulas­sen und ob aus den Res­ten der EMI wirk­lich ein pro­fi­ta­bler Kon­zern wer­den kann: Ich glau­be, wir erle­ben damit das letz­te Kapi­tel der Musik­in­dus­trie im alten Sin­ne und es wird ein Ende mit Schre­cken.

Es ist fast acht Jah­re her, dass Metal­li­ca-Drum­mer Lars Ulrich dem US-Senat vor­heul­te, dass die Musik sei­ner Band bei Naps­ter auf­ge­taucht sei. Die Poli­tik reagier­te auf die­ses völ­lig neu­ar­ti­ge Phä­no­men mit immer neu­en Geset­zen, die es nun auch in Deutsch­land wie­der ver­lo­cken­der erschei­nen las­sen, CDs direkt im Laden zu klau­en anstatt sie ille­gal her­un­ter­zu­la­den. Die Musik­kon­zer­ne reagier­ten unter ande­rem damit, dass sie ihren ver­blie­be­nen zah­len­den Kun­den High-Tech-Müll ver­kauf­ten, der auf vie­len Abspiel­ge­rä­ten nicht lief (beson­ders lus­tig beim Musik­kon­zern und Elek­tronik­her­stel­ler Sony) oder die Com­pu­ter-Sicher­heit des Käu­fers gefähr­de­ten. Spä­ter ver­such­ten sie, den Wert von Musik dadurch zu ver­mit­teln, dass sie ein­sa­me CDs ohne Book­let (BMG, inzwi­schen heim­lich, still und lei­se wie­der vom Markt ver­schwun­den) oder in bil­li­gen Papp­schu­bern (Uni­ver­sal) zu ver­meint­li­chen „Son­der­prei­sen“ auf den Markt war­fen.

Zuge­ge­ben: Auch ich habe kei­nen bril­lan­ten Plan, wie man auf die feh­len­de Bereit­schaft eines Teils (mög­li­cher­wei­se sogar tat­säch­lich eines Groß­teils) der Bevöl­ke­rung, für die stän­di­ge Ver­füg­bar­keit von Musik Geld zu zah­len, reagie­ren soll­te. Womög­lich wür­de ich nicht mit der Belei­di­gung und Schi­ka­nie­rung der Rest-Kund­schaft begin­nen. Aber ich bin auch nicht die Musik­in­dus­trie, ich muss gar kei­nen bril­lan­ten Plan haben.

Viel­leicht ist das Wort „Musik­in­dus­trie“ allei­ne (Prof. Die­ter Gor­ny, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Deut­schen Pho­no-Aka­de­mie, spricht sogar von „Krea­tiv­wirt­schaft“) schon ein Irr­tum, ein schreck­li­ches Miss­ver­ständ­nis. Musik ist (wie Film, Lite­ra­tur, Thea­ter, bil­den­de Kunst) in ers­ter Linie Kunst und somit weder unter „Indus­trie“ noch unter „Wirt­schaft“ ein­zu­sor­tie­ren. Die Tat­sa­che, dass Groß­kon­zer­ne ein paar Jahr­zehn­te gut von der Ver­mark­tung die­ser Kunst leben konn­ten, ist his­to­risch betrach­tet eine Aus­nah­me, eine Art Ver­se­hen. Beet­ho­ven, van Gogh und Goe­the haben ihre Kunst nicht geschaf­fen, um damit irgend­wel­chen Unter­neh­mern zu Geld und Ruhm zu ver­hel­fen – im Fal­le von van Gogh hat es zu Leb­zei­ten nicht mal zu eige­nem Geld und Ruhm gereicht.

Natür­lich soll das im Umkehr­schluss nicht hei­ßen, dass alle Künst­ler hun­gern und ver­armt ster­ben sol­len. Selbst über die Fra­ge, ob ein Künst­ler wie Rob­bie Wil­liams einen 120-Mil­lio­nen-Euro-Ver­trag wert sein soll­te, lässt sich noch dis­ku­tie­ren – zumin­dest, wenn die Plat­ten­fir­ma durch die Ver­mark­tung von des­sen Musik ein Viel­fa­ches ein­nimmt. Ich glau­be aber, dass es eine irri­ge Idee ist, mit der Ver­mark­tung von Kunst auch noch jedes Jahr fet­te Ren­di­te erwirt­schaf­ten zu kön­nen. Thea­ter und Muse­en wer­den sub­ven­tio­niert, es gibt die Buch­preis­bin­dung und die Film­för­de­rung – was sagt uns das über die Wirt­schaft­lich­keit von Kul­tur, Stich­wort „Krea­tiv­wirt­schaft“?

Einer der Grund­sät­ze von Wirt­schaft ist die Sache mit Ange­bot und Nach­fra­ge. Was aber tun, wenn die Nach­fra­ge nach kos­ten­pflich­ti­ger Musik wirk­lich nach­lässt? Es wäre eine Mög­lich­keit, das Kon­zept „Songs gegen Koh­le“ zu beer­di­gen, aber das muss viel­leicht nicht mal sein. Eine neue Idee aber braucht es: Einer­seits wäre es wün­schens­wert, jun­gen Men­schen, die fünf Euro für einen Becher Kaf­fee mit Geschmack zah­len, klar zu machen, dass auch das Erdenken, Ein­spie­len, Pro­du­zie­ren und Ver­öf­fent­li­chen von Musik har­te Arbeit ist, ande­rer­seits erscheint es mir eini­ger­ma­ßen begreif­lich, dass kein nor­ma­ler Mensch 18 Euro für eine aktu­el­le CD zah­len will, wenn die­se vor ein paar Jah­ren noch 15 Euro gekos­tet hät­te. Ich mag CDs wirk­lich – ich mag es, das Book­let durch­zu­blät­tern und die Schei­be selbst in den Hän­den zu hal­ten -, aber die Dif­fe­renz von bis zu acht Euro zum lega­len Down­load lässt mich immer häu­fi­ger zum Down­load schwen­ken – zumal ich mir da die oft­mals erfolg­lo­se Suche bei „Saturn“ spa­ren und die Musik sofort hören kann.

Ich könn­te grund­sätz­lich wer­den, ein fehl­ge­lei­te­tes Wirt­schafts­sys­tem gei­ßeln und das Fass mit dem Grund­ein­kom­men auf­ma­chen. Das soll­te nicht aus den Augen gelas­sen wer­den, hilft aber im Moment auch nicht wei­ter. Im Moment droht 2000 Men­schen die Arbeits­lo­sig­keit, die selbst bei dem Ver­such, Künst­ler wie Lisa Bund oder Revol­ver­held an den Mann zu brin­gen, noch Enga­ge­ment zei­gen: die Ansprech­part­ner bei den Plat­ten­fir­men für Pres­se und Künst­ler, die schon in der Ver­gan­gen­heit so häu­fig wech­sel­ten wie sonst nur beim Speed Dating. Die ein­fa­chen Mit­ar­bei­ter, die bei Mee­tings auf Kaf­fee und Gebäck ver­zich­ten müs­sen, wäh­rend die Mana­ger in der Busi­ness Class um die Welt jet­ten und über­all zei­gen, wie wenig Ideen sie selbst noch haben. Und natür­lich geht es auch weni­ger um die Zukunft von Rob­bie Wil­liams und den Rol­ling Stones, als viel­mehr um die Chan­cen mög­li­cher Nach­wuchs­stars.

Dabei wird aber über­se­hen, dass der hoch­do­tier­te Major-Ver­trag, der lebens­lan­gen Reich­tum garan­tiert, längst schon Aus­nah­me statt Regel ist – vor allem aber ist er kein Muss mehr. Das Inter­net bie­tet so vie­le Mög­lich­kei­ten, Hörer (und damit poten­ti­el­le Käu­fer und Fans) zu fin­den, aber auch um die Ver­mark­tung selbst in die Hand zu neh­men. Zwar gehen Krea­ti­vi­tät und Mar­ke­ting- oder gar Finanz­ge­schick sel­ten Hand in Hand, aber das wird sich auch noch fin­den. Das nächs­te oder über­nächs­te „Inter­net­phä­no­men“ (und damit der Nach­fol­ger von den Arc­tic Mon­keys und Lily Allen) wird sei­ne Musik viel­leicht gar nicht mehr bei einer regu­lä­ren Plat­ten­fir­ma und auf CD her­aus­brin­gen.

Ich jeden­falls wür­de den Musi­kern, deren Werk ich schät­ze, mei­ne finan­zi­el­le Aner­ken­nung ger­ne direkt zukom­men las­sen. Ich war durch­aus noch bereit, mit dem Kauf einer Cold­play-CD zur Gegen­fi­nan­zie­rung klei­ne­rer Bands bei­zu­tra­gen. Aber ich habe wenig Bock, irgend­wel­chen geld­gei­len, men­schen- und kul­tur­ver­ach­ten­den hedge-fonds-Teil­ha­bern bei der Auf­bes­se­rung ihrer Ren­di­te zu hel­fen.

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Gesellschaft

Schutzbehauptungen

Rauch (Symbolbild)

In der mor­gi­gen „FAZ“ fin­det sich eine Repor­ta­ge von Judith Lembke, die sich drei Mona­te nach der Ein­füh­rung des Rauch­ver­bots in Hes­sen in Frank­fur­ter Knei­pen umge­se­hen hat.

Auch wenn ich – wie bereits beschrie­ben – Nicht­rau­cher bin und sehr ent­schie­den etwas dage­gen habe, wenn frem­de Leu­te mei­ne Kla­mot­ten und mei­ne Gesund­heit rui­nie­ren wol­len, muss ich doch fest­stel­len, dass das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz offen­bar wie­der sämt­li­che Qua­li­tä­ten der gro­ßen Koali­ti­on ver­eint: Am Leben vor­bei, übers Ziel hin­aus­schie­ßend, allen­falls zur Hälf­te durch­dacht und (wie so oft) nicht so ganz mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar:

Die Loka­le, die nur aus einem Schank­raum bestehen und kei­ne Mög­lich­keit haben, beson­de­re Rau­cher­zo­nen aus­zu­wei­sen, sind beson­ders stark vom Gäs­te­schwund betrof­fen. Da dort ein gene­rel­les Rauch­ver­bot herrscht, wei­chen die rau­chen­den Gäs­te auf Knei­pen aus, wo sie sich auch wei­ter­hin die Ziga­ret­te zum Fei­er­abend­bier geneh­mi­gen kön­nen. Und der Rau­cher, der sei­nem Stamm­lo­kal die Treue hält, trinkt weni­ger, weil er zum Rau­chen nicht in die Käl­te, son­dern lie­ber wie­der nach Hau­se geht.

Es sieht also so aus, dass die Wir­te klei­ner Eck­knei­pen, die in eini­gen Fäl­len sogar Besit­zer der Immo­bi­lie sein mögen, ihren Kun­den in ihren eige­nen vier Wän­den das Rau­chen ver­bie­ten müs­sen, wenn sie kei­nen abtrenn­ba­ren Neben­raum haben. Und das wol­len sich die meis­ten rau­chen­den Kun­den natür­lich nicht antun.

Sicher: Ich wür­de kei­ne Rau­cher­knei­pe auf­su­chen, aber das müss­te ich ja auch nicht, solan­ge es für mich Nicht­rau­cher­knei­pen gäbe. Die aller­dings hät­te es auf frei­wil­li­ger Basis schon lan­ge geben kön­nen und ich ken­ne bis heu­te kei­ne ein­zi­ge. Und damit befin­den wir uns mit­ten drin in einem Dilem­ma, das so undurch­schau­bar scheint, dass ich die Erstel­lung einer Pro- und Con­tra-Lis­te für ein pro­ba­tes Mit­tel erach­te:

Pro Rauch­ver­bot in Knei­pen

  • Rau­chen ist unge­sund. Wenn nur ein Mensch mit dem Rau­chen auf­hört, weil er sich den Gang vor die Tür nicht mehr antun will, ist das ein Gewinn. Auch für die Kran­ken­kas­sen, deren Finan­zie­rung immer­hin auch durch Nicht­rau­cher erfolgt.
  • Die Mit­ar­bei­ter müs­sen geschützt wer­den. In Deutsch­land gibt es Vor­schrif­ten zur Grö­ße von Schreib­ti­schen und der Beleuch­tung in Büros, da erscheint es drin­gend ange­zeigt, Ange­stell­te end­lich vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens zu schüt­zen.
  • Wo geraucht wird, muss häu­fi­ger reno­viert wer­den. In Extrem­fäl­len kann auch der Wert der Immo­bi­lie sin­ken. Rau­chen ist also eigent­lich unver­ant­wort­lich, wenn es nicht in den (im juris­ti­schen Sin­ne) eige­nen vier Wän­den pas­siert. Rauch­ver­bo­te wären dem­nach auch in Miet­woh­nun­gen und Rau­cher­zim­mern in gemie­te­ten Gast­stät­ten erfor­der­lich.
  • Es hat bis­her kaum Nicht­rau­cher­knei­pen auf frei­wil­li­ger Basis gege­ben – und das, obwohl der Markt mit Sicher­heit da wäre. Wenn sich der Markt nicht mehr selbst regu­lie­ren kann, soll­te der Staat über eine Inter­ven­ti­on nach­den­ken.

Con­tra gene­rel­les Rauch­ver­bot

  • Jeder erwach­se­ne Mensch soll­te selbst ent­schei­den kön­nen, was er mit sei­nem Kör­per macht: Mara­thon lau­fen, Puls­adern auf­schnei­den, Bart wach­sen las­sen, rau­chen, trin­ken, Dro­gen neh­men. Ich hiel­te eine unauf­ge­reg­te Grund­satz­dis­kus­si­on über die völ­li­ge Lega­li­sie­rung aller berau­schen­den Stof­fe für begrü­ßens­wert, bin mir aber sicher, sie zeit­le­bens und hier­zu­lan­de nicht mehr zu erle­ben.
  • In den meis­ten Eck­knei­pen bedie­nen ein Besit­zer und ein, zwei Ange­stell­te, die nicht sel­ten zur Fami­lie des Besit­zers gehö­ren. Einer per­sön­li­chen Erhe­bung nach wür­de ich sagen, dass sämt­li­che (dau­er­haf­ten) Bedie­nun­gen in sol­chen Knei­pen selbst rau­chen.
  • Es grenzt das Recht auf Berufs­frei­heit ein, wenn Gast­wir­te per Gesetz zu Nicht­rau­cher­gast­wir­ten gemacht wer­den. Mög­li­cher­wei­se ver­stößt es sogar wirk­lich gegen das Grund­ge­setz. Wer ent­schei­den darf, wie sei­ne Knei­pe aus­sieht, wel­ches Bier dort aus­ge­schenkt wird ((Für mich auch ein wich­ti­ges Aus­schluss­kri­te­ri­um. Beson­ders in Bochum.)) und wel­che Musik dort läuft, soll­te auch ent­schei­den dür­fen, was dar­in im Rah­men der gesetz­li­chen Gren­zen – wobei ich das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz natür­lich aus­ge­klam­mert wis­sen will – erlaubt ist und was nicht. Hät­te ich eine Knei­pe, gäbe es dort kei­ne „Gold“-Biere und kei­ne Musik von Bryan Adams oder Revol­ver­held.
  • Wenn die Nicht­rau­cher nicht Wil­lens oder in der Lage waren, sämt­li­che Gast­stät­ten, in denen geraucht wur­de, zu boy­kot­tie­ren (und dem Wirt das auch mit­zu­tei­len), müs­sen sie sich die Fra­ge gefal­len las­sen, wie wich­tig ihnen ihr Anlie­gen war. Nur spre­chen­den Men­schen kann gehol­fen wer­den und man kann es nie allen recht machen, wie mei­ne Groß­mutter schon immer sag­te.
  • Im Gegen­satz zu Zügen, Behör­den, Kon­zert­hal­len und Kinos kann man sich sei­ne bevor­zug­te Gast­stät­te selbst aus­su­chen. Nichts und nie­mand zwingt einen ((„zwin­gen“ ist in die­sem Fall eher meta­pho­risch gemeint. Schon das Kon­zert einer bestimm­ten Band wäre dem­nach ein zwin­gen­der Grund, eine bestimm­te Kon­zert­hal­le auf­zu­su­chen, die dann auch bit­te rauch­frei sein soll­te.)), genau in eine Rau­cher­knei­pe zu gehen. 18 Jah­re nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung und in Zei­ten einer immer wei­ter aus­ein­an­der klaf­fen­den sozia­len Sche­re wäre eine Zwei-Klas­sen-Gesell­schaft im Nacht­le­ben nur kon­se­quent.
  • Rau­chen­de, laut schnat­tern­de Men­schen vor einer Knei­pe sind schlim­mer als rau­chen­de, laut schnat­tern­de Men­schen in der glei­chen Knei­pe – vor allem für die Anwoh­ner. Wer über dem Ein­gang einer Gast­stät­te wohnt, wird Dank des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes sein Fens­ter in die­sem Som­mer nachts geschlos­sen hal­ten müs­sen.
  • Zahl­rei­che Wir­te wol­len ihre Knei­pen jetzt zu Ver­eins­hei­men umwid­men und grün­den eigens dafür Rau­cher­clubs. Das Letz­te, was Deutsch­land braucht, sind aber noch mehr Ver­eins­mei­er und orga­ni­sier­te Wich­tig­tu­er. Das wird Ihnen jeder Finanz­be­am­te, der die ver­damm­ten Jah­res­rech­nungs­be­rich­te kon­trol­lie­ren muss, bestä­ti­gen.

Die höhe­re Anzahl an Con­tra-Argu­men­ten legt mir die Ver­mu­tung nahe, ich sei eher gegen ein gene­rel­les Rauch­ver­bot. Ganz sicher bin ich mir da aber auch nicht. Dafür weiß ich, dass ich jeder­zeit einen eige­nen Debat­tier­club nur mit mir grün­den könn­te. Mein Club­haus wäre selbst­ver­ständ­lich rauch­frei.

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Du willst es doch auch!

Es freut mich außer­or­dent­lich, dass die gro­ße Cof­fee-And-TV-Leser­wahl „Auf­guss 2007“ sich offen­bar auf Anhieb sol­cher Beliebt­heit erfreut, dass eini­ge Men­schen alles unter­neh­men, um auch gewählt zu wer­den.

Die­ser Tage erreich­ten uns noch fol­gen­de Bewer­bun­gen für die Kate­go­rie „Depp des Jah­res“:

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Klickbefehl (4)

Eine 17jährige Teil­neh­me­rin an einer Miss-Wahl oder ein Teil­neh­mer an einer Cas­ting­show, der Elvis nach­macht, wür­de also bereits unter den „Kin­der­por­no­gra­phie-Begriff“ fal­len. Nach juris­ti­scher Auf­fas­sung muss der/​die Darsteller/​in eines kin­der­por­no­gra­phi­schen Erzeug­nis­ses noch nicht ein­mal min­der­jäh­rig sein. Unter dem Begriff der „wirk­lich­keits­na­hen“ Dar­stel­lung wür­den auch fik­tio­na­le Dar­stel­lun­gen und den Ein­satz von „Schein­ju­gend­li­chen“, die voll­jäh­rig sind. Die lite­ra­ri­schen Wer­ke „Loli­ta“ von Nabo­kov und „Der Lieb­ha­ber“ von Mar­gue­ri­te Duras wäh­ren dem­nach eben­so kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrif­ten, wie deren Ver­fil­mun­gen und unzäh­li­ge ande­re Wer­ke.

Der Spie­gel­fech­ter klärt über die umstrit­te­ne und erst ein­mal ver­scho­be­ne Neu­fas­sung des Sexu­al­straf­rechts auf, bei der die Bun­des­re­gie­rung mal wie­der auf dem bes­ten Weg ins Desas­ter ist.

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Nach dem Flop der Men­sa-Par­ty des All­ge­mei­nen Stu­die­ren­den Aus­schus­ses (AStA) der Ruhr-Uni zeich­net sich eine schwe­re finan­zi­el­le Kri­se des AStA ab. Die Rück­la­gen von 160 000 Euro zum Aus­gleich des Ver­lus­tes, die der zurück­ge­tre­te­ne Vor­sit­zen­de Fabi­an Fer­ber ins Spiel brach­te, sei­en als Fest­geld ange­legt, sagt René Voss, Vor­sit­zen­der des Haus­halts­aus­schus­ses im Stu­die­ren­den­par­la­ment (Stu­pa) – und damit gar nicht ohne wei­te­res zugäng­lich.

„Der­Wes­ten“ berich­tet über den AStA der Ruhr-Uni Bochum, der eine schwei­ne­teu­re Par­ty mit diver­sen Bands ver­an­stal­tet hat, zu der nicht genug Leu­te kamen, und nun ein erheb­li­ches Finanz­pro­blem hat.

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Hen­ri­co Frank hat die Chan­ce genutzt, die sich so gewal­tig vor ihm auf­tat, als wol­le sie ihn ver­schlin­gen. Er trägt jetzt die Haa­re kurz und einen Ring in der Nase; es ist sei­ne Ent­schei­dung – bei­des. Er erzählt, wie die Pres­se ihn und die krebs­kran­ke Mut­ter in Gotha bela­gert habe, und dass die­se sich nun „wie ein Schnee­kö­nig“ freue.

Die „Frank­fur­ter Rund­schau“ hat Hen­ri­co Frank, dem SPD-Chef Kurt Beck heu­te vor einem Jahr einen Fri­seur­be­such emp­fahl, an sei­nem nicht mehr ganz so neu­en Arbeits­platz besucht.

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Außer­dem: Der neue „Kloß & Spinne“-Film beim Schnip­sel­fried­hof.

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Is‘ scho Recht!

Ich bin kein Jurist. Mei­ne eige­nen Bestre­bun­gen, mich den Rechts­wis­sen­schaf­ten zuzu­wen­den, zer­schlu­gen sich recht schnell, als ich mit 15 ein Prak­ti­kum in der Kanz­lei eines ver­wand­ten Anwalts mach­te und fest­stell­te, dass der All­tag eines Juris­ten aus sehr viel Büro­ar­beit und aus sehr wenig Hol­ly­woo­des­ken „Ein­spruch, Euer Ehren!“-Sequenzen besteht. Außer­dem habe ich ein aus­ge­präg­tes Gerech­tig­keits­emp­fin­den und wür­de ver­mut­lich nach jedem ver­lo­re­nen Pro­zess die Innen­ein­rich­tung des Gerichts­saals zer­stö­ren.

Das nur als Vor­be­mer­kung und Hin­weis dar­auf, dass ich mich juris­ti­schen Sach­ver­hal­ten immer nur aus einer Rich­tung nähern kann, die ich selbst als Logik bezeich­nen wür­de, und nicht aus der rechts­wis­sen­schaft­li­chen.

Kom­men wir nun aber zum kon­kre­ten Fall: Das für ori­gi­nel­le Urtei­le bekann­te Land­ge­richt Ham­burg hat in der Sache Cal­lac­ti­ve GmbH ./​. Nig­ge­mei­er II ent­schie­den, dass es für einen Blog-Betrei­ber nicht aus­rei­che, anstö­ßi­ge Kom­men­ta­re unter Blog-Ein­trä­gen bei Kennt­nis­nah­me sofort zu ent­fer­nen. Bei „bri­san­ten Ein­trä­gen“, so die Rich­ter, sol­le der Blog-Betrei­ber vor­ab die Kom­men­ta­re prü­fen. (Bit­te lesen Sie auch die Beschrei­bung des Falls im Augs­blog.)

Im Zusam­men­hang mit dem Inter­net (und damit im Unter­schied zu jeder Stamm­ti­sch­äu­ße­rung) wird immer wie­der damit argu­men­tiert, dass Äuße­run­gen ja dau­er­haft doku­men­tiert und welt­weit les­bar sei­en. Das stimmt natür­lich, inso­fern ist es durch­aus zu ver­ste­hen, wenn sich Per­so­nen oder Unter­neh­men, die in Blog-Ein­trä­gen oder Kom­men­ta­ren beschimpft oder ver­un­glimpft wer­den, um eine Löschung sol­cher Äuße­run­gen bemü­hen. Schließ­lich wür­de ich auch nicht wol­len, dass das obers­te Goog­le-Such­ergeb­nis zu mei­nem Namen „Lukas Hein­ser ist ein Hüh­ner­dieb“ lau­tet. ((Es wer­den noch Wet­ten ange­nom­men, wann die­ser Satz das obers­te Goog­le-Such­ergeb­nis zu mei­nem Namen sein wird.)) Indes: Ist der umstrit­te­ne Satz gelöscht, wäre ich schon zufrie­den, allen­falls wür­de ich den Autor des Sat­zes um die Unter­zeich­nung einer Unter­las­sungs­er­klä­rung bit­ten.

Die Halt­bar­keit und Ver­brei­tung des Inter­nets wird aber ande­rer­seits auch über­schätzt. Wie vie­le Men­schen mögen es zur Kennt­nis neh­men, wenn (wie im kon­kre­ten Fall) eine Schmä­hung von Sonn­tag­nacht 3:37 Uhr bis Sonn­tag­mit­tag 11:06 Uhr als x‑ter Kom­men­tar unter einem drei Mona­te alten Blog-Ein­trag steht? Da errei­che ich ja mehr Rezi­pi­en­ten, wenn ich mich am Sams­tag in die Fuß­gän­ger­zo­ne stel­le und „Ihr seid alle doof!“ rufe. Aller­dings scheint es juris­tisch völ­lig uner­heb­lich zu sein, ob und von wie vie­len Per­so­nen sol­che Äuße­run­gen auf­ge­nom­men wer­den.

Eine ande­re Sache ist die mit den „bri­san­ten Ein­trä­gen“: Wenn eine Zei­tung über ein The­ma wie Diä­ten­er­hö­hung, Aus­län­der­recht oder … äh … Auto­bah­nen schreibt, ist rela­tiv klar, dass an den fol­gen­den Tagen Wasch­kör­be vol­ler Leser­brie­fe ein­ge­hen, in denen sich Men­schen mit einer soli­den Halb­bil­dung und einer gro­ßen Men­ge Vor­ur­tei­le, an denen sie schwer zu tra­gen haben, mit Schaum vor dem Mund dar­an gemacht haben, ihrer Mei­nung auf sprach­lich anspruch­lo­ses­te Wei­se Aus­druck zu ver­lei­hen. Die­se Brie­fe wer­den gele­sen, es wird viel gelacht und mit dem Kopf geschüt­telt und die eini­ger­ma­ßen vor­zeig­ba­ren oder beson­ders ent­lar­ven­den wer­den dann in der Zei­tung abge­druckt. Bei den Inter­net­aus­ga­ben der Zei­tun­gen kann man Kom­men­ta­re abge­ben, die theo­re­tisch von gan­zen Redak­tio­nen über­prüft wer­den (meist aber eben auch erst nach Ver­öf­fent­li­chung), prak­tisch aber häu­fig einen Griff ins Stamm­tisch­klo dar­stel­len. Nur, dass ver­un­glimpf­te Volks­grup­pen eben kei­ne Prak­ti­kan­ten abstel­len, die den gan­zen Tag das Inter­net auf der Suche nach Belei­di­gun­gen gegen sie durch­su­chen, und auch nur sel­ten über Anwäl­te ver­fü­gen. Blog­ger haben kei­ne Mit­ar­bei­ter, die sich aus­schließ­lich mit der (Vorab-)Kontrolle der Kom­men­ta­re befas­sen kön­nen. Des­halb gibt es beim BILD­blog mit über 40.000 Lesern täg­lich zum Bei­spiel kei­ne Kom­men­tar­funk­ti­on.

Und was ist über­haupt mit den Glas­käs­ten, in denen die Lokal­re­dak­tio­nen einer Zei­tung immer die aktu­el­le Aus­ga­be aus­hän­gen? Was, wenn irgend­je­mand des Nachts mit einem Edding „Aus­län­der raus!“ unter einen Arti­kel zum Aus­län­der­recht krit­zelt? Macht sich die Zei­tung den Kom­men­tar dann auch „zu eigen“? Hat sie durch die „Bri­sanz des Ursprungs­ar­ti­kels“ „vor­her­seh­bar rechts­wid­ri­ge Bei­trä­ge Drit­ter pro­vo­ziert“? Wer­den durch die Bereit­stel­lung einer bekrit­zel­ba­ren Ober­flä­che bereits „Drit­te gera­de­zu dazu auf­ge­ru­fen, sich zu äußern“? Oder wiegt die Sach­be­schä­di­gung durch den Edding die ver­meint­li­che Pro­vo­ka­ti­on wie­der auf?

Den Gedan­ken mit der Wand, den Mal­te in sei­nem Ein­trag zum The­ma bei Spree­blick aus­führt, hat­te ich auch schon, spa­re ihn mir hier aber.

Als ich zum ers­ten Mal über die juris­ti­schen Schwie­rig­kei­ten mit Web-Kom­men­ta­ren geschrie­ben habe, schrieb ich auch über Ger­hard Schrö­der, der mit sei­nem gericht­li­chen Vor­ge­hen gegen die Behaup­tung, er wür­de sein vol­les dunk­les Haupt­haar tönen, den Jus­tiz-Irr­sinn in Deutsch­land Fri­seursalon­fä­hig gemacht hat­te (übri­gens eben­falls vor dem Ham­bur­ger Land­ge­richt). Schrö­der wur­de letz­te Woche wie­der auf­fäl­lig, als er anwalt­lich gegen die Behaup­tung vor­ging, er wür­de das chi­ne­si­sche Außen­mi­nis­te­ri­um bera­ten. Zuvor hat­te er es abge­lehnt, auf die Fra­ge, ob er das chi­ne­si­sche Außen­mi­nis­te­ri­um bera­te, zu ant­wor­ten.

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Politik Gesellschaft

Du bist Verfassungsbeschwerde

Mehr als 13.000 Bür­ger betei­li­gen sich schon an der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Einer davon bin ich.

Noch bis zum 24. Dezem­ber kann man der Ber­li­ner Kanz­lei Sta­ros­tik sei­ne Voll­macht ertei­len und damit an der „größ­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de aller Zei­ten“ teil­neh­men. Das tut nicht weh und kos­tet nicht mehr als die 55 Cent für die Brief­mar­ke (und Papier, Umschlag und etwas Dru­cker­tin­te).

Wenn vorratsdatenspeicherung.de nicht gera­de down ist (wegen Über­las­tung, wie ich hof­fen will), fin­det man dort das nöti­ge For­mu­lar zum Aus­fül­len und Aus­dru­cken, bei alltagskakophonie.de gibt es eine detail­lier­te Anlei­tung.

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Politik Gesellschaft

Uschis Spy Kids

Lan­ge nichts mehr von der Bun­des­re­gie­rung gehört, was? Um dar­an zu erin­nern, dass es immer noch eine gibt, hat Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Ursu­la von der Ley­en der über­rasch­ten Welt­öf­fent­lich­keit einen neu­en Vor­schlag unter­brei­tet: Kin­der und Jugend­li­che soll­ten als „ver­deck­te Ermitt­ler“ in Geschäf­ten aus­pro­bie­ren, ob man ihnen Alko­hol, Ziga­ret­ten oder „Gewalt­vi­de­os“ ver­kau­fen wür­de.

Das Ziel der Akti­on ist klar und durch­aus begrü­ßens­wert: Es geht um die Ein­hal­tung des Jugend­schutz­ge­set­zes. Auch wenn ich per­sön­lich nichts gegen Alko­hol und Spiel­fil­me habe („Kil­ler­spie­le“ ste­hen sicher auch auf der Lis­te), so gibt es für all das doch bestimm­te Alters­gren­zen. Und auch wenn die­se oft belie­big erschei­nen („Mama, war­um darf ich heu­te noch kein Bier trin­ken, mor­gen aber schon?“ – „Weil der Alko­hol ab dem 16. Jah­res­tag Dei­ner Geburt weni­ger schäd­lich ist, mein Kind!“), ist ihre Ein­hal­tung schon eine okaye Sache. Mei­net­we­gen sol­len mich die Kas­sie­re­rin­nen auch mit 24 noch nach mei­nem Aus­weis fra­gen, wenn ich Bier kau­fen will – nur wenn die bär­ti­gen 15-Jäh­ri­gen nach mir ohne Pro­ble­me ihre Spi­ri­tuo­sen kau­fen kön­nen, wer­de ich etwas unge­hal­ten.

Von der Ley­ens Vor­schlag aber ist aus meh­re­ren Grün­den schwie­rig: Ers­tens wür­den die Kin­der die Händ­ler direkt zu einer Straf­tat anstif­ten, da sie ohne ech­te Kauf­ab­sicht an die Kas­se gehen. Klar, die Händ­ler dür­fen nicht an an zu jun­ge Per­so­nen ver­kau­fen, wenn sie es doch tun sind sie im Prin­zip „selbst schuld“. Aber ich sehe zumin­dest einen mora­li­schen Unter­schied zwi­schen einem Geset­zes­ver­stoß und einem pro­vo­zier­ten Geset­zes­ver­stoß. Das ist ja, als ob einen Zivil­po­li­zis­ten nachts auf einer ent­le­ge­nen Stra­ße ver­fol­gen, bedrän­gen und einen anschlie­ßend wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung anhal­ten.

Viel schwe­rer wiegt aber, dass der Vor­schlag bes­tens ins Gesamt­bild der Bun­des­re­gie­rung passt, im Land ein Kli­ma der Angst zu schü­ren. Über­all wird man von Video­ka­me­ras über­wacht, der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter will wis­sen, wann man wie lan­ge mit wem tele­fo­niert hat, und bald soll man nicht mal mehr Kin­dern trau­en kön­nen? Die Voll­endung des Über­wa­chungs­staa­tes stün­de kurz bevor.

Und was, wenn Kin­der erst­mal erfolg­reich Ver­stö­ße gegen das Jugend­schutz­ge­setz auf­de­cken? Was, wenn dann der nächs­te Poli­ti­ker vor­schlägt, man könn­te Kin­der doch auch als „Lock­vö­gel“ im Kampf gegen Kin­der­por­no­gra­phie ein­set­zen? Das dien­te doch auch der „guten Sache“ …

Noch was:

Wer einem Min­der­jäh­ri­gen in Zukunft Schnaps, Ziga­ret­ten oder ein Gewalt­vi­deo ver­kauft, muss danach mit Geld­bu­ßen bis zu 50.000 Euro rech­nen.

(Quel­le: sueddeutsche.de)

Nun ist es gene­rell mög­lich, dass die For­mu­lie­rung „in Zukunft“ irgend­wie von den Agen­tu­ren in die Mel­dung rein­ge­dich­tet wor­den ist und nicht aus dem Fami­li­en­mi­nis­te­ri­um selbst stammt. Wir wol­len es hof­fen, denn im Jugend­schutz­ge­setz (Abschnitt 6: Ahn­dung von Ver­stö­ßen, § 28 Buß­geld­vor­schrif­ten) steht schon seit län­ge­rem:

(5) Die Ord­nungs­wid­rig­keit kann mit einer Geld­bu­ße bis zu fünf­zig­tau­send Euro geahn­det wer­den.

Nach­trag 21:59 Uhr: Jens weist in den Kom­men­ta­ren dar­auf hin, dass der Vor­schlag schon wie­der vom Tisch ist. Jetzt „regie­ren“ die schon schnel­ler als ich blog­gen kann …