Das ist grad aber ein bisschen blöd gelaufen im Bundestags-TV:
Aber auch hier ging es mit der Rückgabe des Doktortitels ganz schnell:
[via Philipp]
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Schlagwort: bundestag
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Reinigendes Getwitter
Ich finde Twitter im Großen und Ganzen ja ganz okay und denke, es kommt wie bei jedem Werkzeug darauf an, wie man es einsetzt. Eine große Gefahr besteht natürlich darin, dass dieses Werkzeug so leicht zu bedienen ist und man deshalb oft schneller tweetet als denkt.
Was? Das habe ich schon geschrieben? Ja, sicher. Aber wenn die Aufmerksamkeitsspanne nur noch 140 Zeichen beträgt, kann man sich ja mal wiederholen.
Am Samstag haben Bundestagsabgeordnete aus der Bundesversammlung getwittert, dass Horst Köhler die Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang gewonnen hat. Ich finde das einigermaßen respektlos dem Bundestagspräsidenten gegenüber, dessen Aufgabe nun mal die Verkündung des Wahlergebnisses ist.
Mag sein, dass die Abgeordneten das Ergebnis von Journalisten erfahren hatten, mag sein, dass – bis auf Angela Merkel – jeder im Reichstag Bescheid wusste — aber auch twitternde Abgeordnete sollten ein bisschen an die Außenwirkung denken. Und wenn es Aufgabe des Bundestagspräsidenten ist, das Ergebnis zu verkünden, dann sollte es zumindest kein anderes Mitglieder dieses Verfassungsorgans sein, das ihm diese Aufgabe abnimmt.
Am Dienstag haben nun offenbar einzelne Abgeordnete aus einer nicht-öffentlichen Sitzung der SPD-Fraktion getwittert, woraufhin Fraktionschef Peter Struck eine Art Wutanfall bekommen haben muss (bei dem ich gerne dabeigewesen wäre) und die SPD jetzt Konsequenzen ziehen will.
Ich finde es schon erstaunlich, dass man Volksvertretern offenbar erst einmal erklären muss, was mit “nicht-öffentlich” gemeint sein könnte — oder bringen die sonst Schwiegermütter, Hundefriseure und Hauptstadtjournalisten mit, weil die sowas auch mal von nahem sehen wollten? Wann kommen die ersten Tweets aus den geheimen Sicherheitsausschüssen? (“Hinweise auf gepl. Anschläge im Raum Berlin. Schmutzige Bombe, BKA ist dran”)
Thomas Knüwer geht davon aus, dass das Ergebnis der Bundestagswahl vorab via Twitter verraten werden wird. Damit wäre Deutschland dann wohl noch hipper als die USA, wo das Ergebnis der letztjährige Präsidentschaftswahl meines Wissens noch von den Fernsehsendern bekannt gegeben wurde.
Was mich aber besonders stört ist die Selbstverständlichkeit, mit der manche Menschen einen Freischein für Twitter fordern: Muss man denn alles, was man weiß, in die Welt hinausposaunen, nur weil man es kann?
Was ist mit den Spielregeln, auf denen unsere Gesellschaft beruht? Dass wir nicht aus dem Kino gehen und den Wartenden erzählen, wie der Film ausgeht? Dass wir Wahlergebnisse für uns behalten, bis die Wahllokale geschlossen haben? Dass wir uns nicht nackt ausziehen, mit Exkrementen einreiben und schreiend durch die Innenstadt rennen?
Nennen Sie mich konservativ, aber ich fand die Zeit ganz gut, bevor dieses postmoderne “anything goes” über uns hineingebrochen ist. Als man in kleiner Runde noch schlechte Witze machen konnte, ohne Angst haben zu müssen, dass sie gleich im Internet verbreitet werden.
[Auftritt Mike Skinner: “How the hell am I supposed to be able to do a line in front of complete strangers / When I know they’ve all got cameras?”]
Nun könnte man natürlich einwenden: Man konnte anderen Menschen noch nie vertrauen, heutzutage ist es nur technisch viel einfacher (und anonymer), den Kram zu verbreiten. Handykameras und Twitter zeigen nur auf, dass wir ein Rudel bösartiger Wölfe sind, die darauf warten, übereinander herzufallen. Aber so pessimistisch wäre ich ungern.
Die Frage, die man sich beim Schreiben von Twitternachrichten stellen sollte, ist nicht “Würdest Du das Deinem besten Freund erzählen?”, sondern “Würdest Du das Deiner Mutter, Deinem Partner, Deinem Chef und allen Menschen im Ruhrstadion schriftlich geben?”
Mein Arzt und mein Rechtsanwalt haben mir geraten, mich zurückzuhalten. Der Bluthochdruck bekomme mir nicht und die von mir gedachten Begriffe seien alle justiziabel.
Sehen Sie sich also nur den nun folgenden Ausschnitt der “Tagesschau” von 14 Uhr an und achten Sie besonders auf die Unterschiede zwischen dem, was Claus-Erich Boetzkes am Anfang und Nicht-Wilhelm von und zu Guttenberg am Ende sagen:
Hier können Sie sich übrigens den Text der angesprochenen Petition durchlesen (was der Minister offenbar verabsäumt hatte) und bei Interesse gleich unterschreiben.
Wir müssen nochmal auf die Erklärung der 26 SPD-Abgeordneten zu sprechen kommen, in der diese ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausdrückten, dann aber erklärten, diesem trotzdem zuzustimmen.
Nicht nur ix und Dr. Dean fragen sich, warum es das Thema eigentlich überhaupt nicht in die Medien geschafft hat. Der Sache wollte ich dann doch mal auf den Grund gehen.
Ich schrieb also einige E-Mails und rief in Redaktionen an, wo man mich bat, weitere E-Mails zu schicken. Eine wirkliche Antwort habe ich bisher nur vom ZDF bekommen, wobei das eigentlich auch keine Antwort auf meine Frage war:
Da an diesem Tag auch der Sonderermittler des Europarats Dick Marty seinen Bericht vorstellte, habe man diesem Ansatz den Vorzug gegeben gegenüber einer eher inlandsorientierten Berichterstattung.
Offenbar war die Erklärung der Abgeordneten deshalb nirgendwo Thema gewesen, weil außer den Redakteuren bei heise.de niemand in das Protokoll der entsprechenden Bundestagssitzung geguckt hatte. Die 26 Abgeordneten hatten es also nicht nur geschafft, einem Gesetz zuzustimmen, dass sie selbst für verfassungswidrig hielten, sie hatten es auch noch fertig gebracht, dies in einer öffentlichen Erklärung zuzugeben, die nie eine breitere Öffentlichkeit erreicht hat (oder erreichen sollte). Dafür mussten sie nur eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgeben:
§ 31 Erklärung zur Abstimmung
(1) Nach Schluß der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Der Präsident erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.
Damit entlastet man sein Gewissen und kann hinterher, wenn das Gesetzt kassiert wurde und mal wieder alle auf der Bundesregierung rumhacken, freundlich lächelnd Anlage 4 hervorholen und “Wir ham’s ja schon immer gesagt” murmeln.
Eine andere Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit von der Erklärung erfahren hätte, wäre natürlich der Pranger der Opposition gewesen. Also rief ich mal bei den drei Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag an und fragte, warum man diese Vorlage aus Teilen der SPD-Fraktion denn nicht für eine öffentliche Bloßstellung der 26 Abgeordneten genutzt habe.
Bei der FDP hatte man bis zu meinem Anruf noch nichts von der Erklärung gehört, war aber sehr interessiert und sagte mir, man wolle “über Handlungsmöglichkeiten nachdenken”. Vielleicht höre ich von denen also noch was.
Mark Seibert, Referent im Büro des Die-Linke-Abgeordneten Jan Korte, nannte die Erklärung eine “politische Verantwortungslosigkeit”, die dem ohnehin umstrittenen Gesetz “die Krone aufgesetzt” habe. Allerdings sei zu dem konkreten Fall im Moment nichts geplant, da “kein neuer Nachrichtenwert” vorhanden sei. Die Linke und besonders Jan Korte seien aber in verschiedenen Initiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert und planten weitere Aktionen.
Auch bis zu Bündnis 90/Die Grünen war der Inhalt von Anlage 4 noch nicht ganz durchgedrungen. Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der grünen Fraktion, ließ mir aber nur wenige Stunden nach meinem Anruf eine schriftliche Stellungnahme zukommen, die ich (schon wegen ihrer Exklusivität) gerne wiedergebe:
Dass man für ein Gesetz stimmt, weil man die Inhalte überzeugend findet, ist der Normalfall. Dass es wenige Gesetze gibt, bei denen man als Abgeordneter nicht auch einige Aspekte verzichtbar gefunden hätte, gehört ebenfalls dazu. Wer aber für ein Gesetz stimmt und darauf vertraut, dass seine ungeliebten Teile sowieso bald vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, der versucht, aus einem Dilemma eine win-win-Situation zu machen.
Tatsache ist: Die Logik hinter der jüngst beschlossenen Vorratsdatenspeicherung stellt Sicherheit über Freiheit. Tatsache ist auch, dass sie sowohl europarechtlich wie grundgesetzlich auf wackeligen Beinen steht. Das erkennen die Kolleginnen und Kollegen von der SPD ja auch, aber sie handeln nicht danach. Das ist enttäuschend, denn es ist Aufgabe des Gesetzgebers, verfassungsrechtliche Bedenken von vornherein auszuräumen und entsprechende Gesetze zu verabschieden. Das Motto „Koalitionsfrieden wahren, Ideale zitierfähig ins Protokoll schreiben, Karlsruhe das Aufräumen überlassen“ darf nicht die Handlungsmaxime für Abgeordnete sein.
Für uns Blogger heißt das, dass wir einerseits zwar ganz nah an den Themen sind, der Sprung dieser Themen in die sog. “etablierten Medien” und in eine breitere Öffentlichkeit aber andererseits noch überhaupt nicht funktioniert.
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Wähl! Mich! Ab!
Darauf muss man erst mal kommen: 26 Bundestagsabgeordnete der SPD haben dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Freitag im Bundestag zugestimmt und veröffentlichten hinterher eine Rechtfertigung (Anlage 4), in der sie sinngemäß schreiben, sie fänden den Gesetzentwurf schon irgendwie doof, aber nicht so doof wie andere schlimme Dinge, und überhaupt werde das Bundesverfassungsgericht das Gesetz ja schon kassieren, wenn dieses denn verfassungswidrig sei.
Oder anders: Die Leute, die in Ihrem und meinem Namen Gesetze erlassen sollen (Legislative), verlassen sich lieber auf die Urteilsfähigkeit der Leute beim Bundesverfassungsgericht (Judikative), wenn es darum geht, was die Leute bei Polizei und Geheimdienst (Exekutive) so über Sie und mich wissen sollen.
Oder noch anders: 26 SPD-Abgeordnete haben ein sehr merkwürdiges Verständnis unseres Grundgesetzes und der darin verankerten Gewaltenteilung und geben das auch noch öffentlich zu!
Das Verhalten dieser 26 Männer und Frauen1 ist so absurd, dämlich, erschütternd und wirr, dass ich lange grübeln musste, bis mir ein einigermaßen schiefes Bild einfiel, um diesen Irrsinn in den Alltag zu transportieren. Stellen Sie sich also vor, der Handwerker, den Sie mit der Anbringung eines Treppengeländers beauftragt hätten, sagte Ihnen hinterher: “Ja, das kam mir schon ein bisschen wackelig vor, aber ich dachte, die Bauaufsicht guckt sich das eh noch mal an.” Und Sie liegen mit gebrochenem Rückgrat auf dem neuen Kachelfußboden und denken sich Dinge, die ich hier nicht hinschreiben möchte. Nur dass Sie in diesem Bild ohne Rückgrat sind – in der Realität sind es natürlich die Sozi-Psychopathen.
Da ist mir ja Wolfgang Schäuble lieber, dem ich sogar abnehme, dass er aufrichtig davon überzeugt ist, alle Freiheiten abschaffen zu müssen.
Und weil ich gerade merke, dass ich mich in eine unglaubliche Rage schreibe, die noch dazu führen könnte, dass der prunkvolle Zinnhumpen, der auf meiner Fensterbank steht, auf direktem Wege mein Zimmer verlässt, und ich mir sicher bin, dass die SPD auch für diesen Schaden nicht aufkommen würde, verweise ich lieber auf ein paar interessante Blog-Einträge zu dem Thema:
Fraktionszwang hin oder her – jeder Abgeordnete hat in erster Linie die Pflicht, sein Mandat auszuüben, das er durch die Stimmen der Wähler in seinem Wahlkreis erhalten hat. Ganz bestimmt darf er nicht offensichtlich verfassungswidrige Gesetze zum Wohl der eigenen Karriere durchwinken und sich dabei darauf verlassen, dass ein Bundesverfassungsgericht den angerichteten Schaden schon wieder geradebügeln wird.
Wollten sich die armen Abgeordneten ersparen, wegen ihrer Bauchschmerzen Stress mit den Fraktions- und Parteichefs zu bekommen? War das Risiko zu hoch, wegen einer Abweichung vom Fraktionszwang den bisherigen Listenplatz zu verlieren?
Der Gesetzentwurf trägt (…) nach unserer Auffassung nicht den Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn (…)
Entschuldigung, nennen Sie mich Klugscheißer, Wortklauber oder Schlimmeres, aber ich kann nicht ernsthaft mit Menschen diskutieren, die glauben, dass Gesetzentwürfe Stirne haben. Und die, anstatt das eigene Gewissen zu prüfen oder sich schlau zu machen, nur eine oberflächliche Gesichtskontrolle auf offensichtliche Kainsmale durchführen, bevor sie für Gesetze stimmen, die ihrer Meinung nach gut und gerne verfassungswidrig sein könnten.
Demnach hoffen sie auf das Bundesverfassungsgericht, dass die verfassungswidrigen Punkte hoffentlich wieder aus dem Gesetz rausholt. Same Procedure wie so oft.
Ich hätte es für denkbar gehalten, dass der eine oder andere Abgeordnete verfassungswidrige Gesetze abnickt, weil er dämlich ist. Und es nicht rafft, was er beschließt. Ebenso konnte ich mir vorstellen, dass Abgeordnete faul sind und gar nicht lesen, worüber sie abstimmen. […]
Allerdings war es für mich bislang unvorstellbar, dass Abgeordnete ein Gesetz verabschieden, das sie für verfassungswidrig halten. Aber das ist jetzt geschehen.
(Law Blog)
SIE HABEN KEINE EIER, UM DAS DEUTSCHE VOLK ZU REPRÄSENTIEREN!
Apropos Gewaltenteilung: Was sagt die vierte Gewalt denn dazu? Oh.
1 Christoph Strässer, Niels Annen, Axel Berg, Lothar Binding, Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Matthias Miersch, Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Ditmar Staffelt.
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Helden (Für einen Tag)
Erst wollte ich eine Liste der 366 Abgeordneten posten, die heute für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben. Aber nach anderthalb Stunden Copy & Paste hatte ich gerade mal ein Drittel der Namen mit ihrem Wahlkreis und Links zu ihren Websites versehen. Gucken Sie also in der PDF-Datei des Bundestags selbst nach, ob Ihr Abgeordneter dabei war.
(Ich weise vorsichtshalber mal darauf hin, dass einige Kommentatoren bei Spreeblick der Meinung sind, man könne schon durch Anklicken des Links Opfer von geheimdienstlicher Überwachung werden.)
Anstatt also Leute in die Pfanne zu hauen, die eh schon genug Probleme haben, verweise ich doch lieber auf Dr. Hans Georg Faust (CDU, Arzt), Dr. Peter Gauweiler (CSU, Rechtsanwalt), Wolfgang Gunkel (SPD, Polizeipräsident a. D.), Petra Heß (SPD, Kindergärtnerin), Eike Hovermann (SPD, Lehrer), Ulrich Kelber (SPD, Diplom-Informatiker), Dr. Rolf Koschorrek (CDU, Zahnarzt), Katharina Landgraf (CDU, Diplom-Meliorationsingenieurin), Sönke Rix (SPD, Erzieher), Frank Schwabe (SPD, Gästeführer) und Jörn Thießen (SPD, Pastor).
Diese elf Männer und Frauen fühlten sich offenbar stärker ihrem Gewissen verpflichtet als ihren Fraktionen. (Dr. Hermann Scheer und Ottmar Schreiner haben sich enthalten.)
Die Abgeordneten von FDP, Die Linke und Bündnis ’90/Die Grünen haben geschlossen gegen den Gesetzentwurf gestimmt.
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Größter Nazi-Vergleich aller Zeiten
Es ist alles hergerichtet: Es ist der 9. November, im Bundestag sprechen sie über Autobahnen, nachher wird die Regierungskoalition das Grundgesetz verraten und was macht Wolfgang Schäuble?
Was macht Wolfgang Schäuble?
Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.
[taz, via Indiskretion Ehrensache]
Was soll man da noch sagen?
Vielleicht “Schäuble, zurücktreten!” rufen. Oder direkt auswandern.
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Mein Berlin
Weil ich ja eh schon mal mit der Videokamera in Berlin war und in den vergangenen Jahren touristisch schon wirklich alles abgeklappert hatte, was da war, habe ich mir diesmal gedacht: Sei doch ein bisschen altruistisch und gib deinen Lesern, die vielleicht noch nie in Berlin waren, vielleicht nächste Woche hinwollen, auch etwas mit.
Herausgekommen ist ein kleiner Film, der völlig unprätentiös “Mein Berlin” heißt und den man sich bei YouTube ansehen kann. Oder gleich hier:
Wie ich gerade sueddeutsche.de entnehme, wird sich der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch mit dem Antrag “Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens stärken” befassen. Darin fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eine zaghafte Förderung von heimischem Rock, Pop und Jazz.
Nun muss man bei der sogenannten Kulturpolitik immer ganz vorsichtig sein, besonders, wenn es um Popmusik geht. Erinnerungen an die grauenhafte Forderung nach einer “Radioquote” werden sofort wieder wach (und daran, wie Wiglaf Droste Antje Vollmer und Hartmut Engler fertig machte).
Und, indeed: Smells Like Deutschquote light.
Das Internet als besonders leicht zugängliches und preiswertes Medium hat sich in den letzten Jahren zu einer der wichtigsten Plattformen für Künstlerinnen und Künstler aller Bereiche entwickelt. Neben der Verfügbarkeit großer und übergreifender Plattformen ist im Internet auch eine eigenständige und selbstbestimmte Präsentation und Vermarktung möglich, die durchaus sinnvoll sein kann. Weitaus höher sind die Zugangsbarrieren jedoch bei den wichtigen medialen Plattformen Hörfunk und Fernsehen. Hier spiegelt sich der bestehende Erfolg der in Deutschland produzierten Rock- und Popmusik nicht wider.
Allein die Vorstellung, beim Einschalten des Radios noch öfter Juli, Silbermond oder gar Revolverheld hören zu müssen, treibt mir den Angstschweiß ins Gesicht.
Zwischenruf: “Und was ist mit Tomte, Kante, Kilians?”
Antwort: “Ja, das ist eben Qualität. Ich habe immer noch die naive Vorstellung, dass die sich langfristig durchsetzen wird. Das ist jedenfalls wahrscheinlicher, als dass eine größere Anzahl Radiokonsumenten plötzlich losrennt und Kante-Alben kauft, nur weil die im Radio liefen. Kante würden aber eh nicht im Radio laufen, sondern die oben genannten.”
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bestehende Förderungen für deutsche Popmusik besser abzustimmen, “private Mittel ergänzend zur staatlichen Förderung einzuwerben” und sich bei den Rundfunkanstalten für “angemessene Plattformen einzusetzen”. Es ist ein zahmer Antrag, zusammen mit zwei Eingaben zur Kulturwirtschaft ist jedoch immerhin eine Stunde zur Beratung vorgesehen. Die veranschlagten Kosten im Haushalt liegen bei je einer Million Euro für 2007 und 2008.
Das kann eine Menge heißen. Natürlich habe auch ich Angst vor Rockbeamten und Popbeauftragten. In Ländern wie Schweden, Finnland, Norwegen, Frankreich, Großbritannien und Kanada, gibt es teilweise seit Jahren “Musikexportbüros”, die sich um eine Förderung der heimischen Musik im Ausland bemühen.
Nun kann man argumentieren, dass Bands wie Abba, a-ha oder die … Beatles durchaus auch ohne derartige Kampagnen Erfolg hatten. Man Ich weiß nicht, inwieweit die aktuelle “Swedish Invasion” von Mando Diao, Moneybrother und Sugarplum Fairy planbar gewesen sein soll. Und es bleibt natürlich immer ein fader Beigeschmack bei staatlich “verordneter” Kultur.
Ein deutsches Rockbüro ist für mich eine denkbar uncoole Vorstellung – und ich frage mich, wieso. Als ich auf vergangenen Popkommen von der skandinavischen Förderung hörte, fand ich die Idee wunderbar und fragte mich, wieso es sowas in meinem hinterwäldlerischen Heimatland nicht gibt. Kaum kümmern sich die Politiker mal um popkulturelle Themen, finde ich es auch wieder schrecklich. Einerseits könnte die hiesige Musikszene eine “einheitliche Struktur”, wie sie im Antrag gefordert wird, gut gebrauchen, andererseits zerstört das natürlich das Bild des chaotischen, unaufgeräumten Rock’n’Roll.
Eigentlich ist es nur gerecht: Theater werden gefördert, Museen, Bibliotheken und Denkmäler. Klassische Musik eh. Die deutsche Filmwirtschaft könnte ohne Filmförderung kaum überleben – und Zyniker würden fragen, in wie viel Prozent der Fälle das ein Verlust wäre. Von überwiegend privater Kulturförderung sind wir hierzulande noch weit entfernt und glaubt man den Verantwortlichen der Musikindustrie, wird ihr Wirtschaftssektor bald eh ein Fall fürs Amt.
Vielleicht sollten wir einfach mal abwarten. Die Erfahrung zeigt: Die Deutschen werden es schon falsch machen.
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Kein Gebot vom Kaiser Augustus
Es gibt vermutlich keinerlei echten Zusammenhang, aber das Timing ist trotzdem merkwürdig: Wenige Tage vor der großen Demo gegen Vorratsdatenspeicherung in Berlin beschließt der Bundestag eine neue Volkszählung. Nach allem, was die Staatssicherheitspolitiker der CDU/CSU in den letzten Wochen und Monaten so gefordert haben, dürfte niemand mehr ernstlich überrascht sein, wenn aus ihrer Richtung plötzlich der Vorschlag käme, die derart erhobenen Daten doch nicht zu anonymisieren und zu löschen wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, sondern sie direkt für die Fütterung der zentralen Antiterrordatei weiter zu verwenden. Das wäre ja auch praktisch, wenn man die Daten für 450 Millionen Euro eh schon mal erhoben hat.
Ich binein bisschen überrascht, dass es in Zeiten digitaler Karteien und umfassender Vernetzung wirklich noch Daten gibt, die der Staat nicht von seinen Bürgern kennt, und man noch mal losziehen muss, um die Leute zu befragen. Aber offenbar reichen Einwohnermelderegister und Hochrechnungen nicht aus, wie die Financial Times Deutschland dpa zitiert:
Statistiker fordern schon seit längerem eine neue Datenbasis. Nach ihrer Schätzung leben in Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen weniger, als auf Basis der Volkszählung von 1987 fortgeschrieben wurde. Das Statistische Bundesamt geht derzeit von 82,3 Millionen Einwohnern aus. Auch die Zahl der Ausländer wurde nach Schätzungen wahrscheinlich zu hoch geschätzt.
FDP und Grüne enthielten sich bei der gestrigen Abstimmung ihrer Stimmen, nur die Linkspartei stimmte dagegen. Da sogar der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar nichts gegen die Aktion einzuwenden hatte, ist es eher unwahrscheinlich, dass noch einmal ein Aufruhr durchs Volk geht wie bei der letzten Volkszählung in den Achtziger Jahren. Die Menschen, die sich damals gegen den “gläsernen Bürger” wandten, haben schließlich mittlerweile alle ihre Kunden- und Rabattkarten und geben so fast an jeder Supermarktkasse mehr von sich preis, als der Staat damals wissen wollte.
“Fünf Jahre nach mir und drei Jahre nach Blumfeld / Kaufen sie alles ein, was deutsch singt” sang Tom Liwa, der in dieser Beziehung erschreckend visionäre Sänger der Flowerpornoes, 1993 in “Titelstory gegen ganzseitige Anzeige”. Jetzt, zwei Jahre nach Madsen und im Windschatten von Bands wie Silbermond, Juli und Revolverheld, scheint die Musikindustrie – ihrer seit Jahren anhaltenden schweren Krise zum Trotz – wirklich alles signen zu müssen, was jung ist, eine Gitarre halten kann und deutsch spricht bzw. singt. Was ja für sich betrachtet erst mal weder gut noch schlecht ist – die Nachwuchsförderung ist sogar aufs heftigste zu begrüßen.
Die neueste Sau, die derart durchs Dorf gejagt wird, heißt Karpatenhund. Ihre Single “Gegen den Rest” (die man bei MySpace hören kann), konnte in den Indie-orientierten CampusCharts genauso punkten (Platz 1 am 16. April wie in den deutschen Singlecharts (Neueinstieg auf Platz 43). Der Popkulturjunkie las im aktuellen Spiegel (Artikel online nicht verfügbar) unter anderem:
Für über 30 000 Euro wird Karpatenhund Präsenz auf MTV gesichert, dazu zählt, dass „Gegen den Rest“ im April 16-mal die Woche gespielt wird.
und
Bericht im ‘WOM-Magazin’ und Sonderplazierung bei WOM und Karstadt? Rund 15 000 Euro. Bei der süddeutschen Ladenkette Müller prominent auftauchen? 3000 Euro. Plazierung bei Amazon als Neuheit? 2500 Euro.
Mal davon ab, ob diese Zahlen so stimmen (die uns übrigens wieder zur Liwa’schen Titelstory bringen) und dass diese Praxis so neu und exotisch auch nicht ist, klingt die Musik auch noch. Und zwar so, wie deutschsprachige Indiebands, die auf ein studentisches Publikum zielen, eben so klingen. Die Braut Haut Ins Auge, die Lassie Singers oder die Moulinettes (mit deren Best Of die Karpatenhund-Single übrigens verblüffende Cover-Ähnlichkeiten hat) klangen so schon vor längerem.
“Gegen den Rest” ist ein netter Schubidu-Popsong, zu dem man in der Indiedisco tanzt und ihn auf dem Heimweg schon wieder vergessen hat – Hund Am Strand 2007 halt. Ich finde es nur immer ein bisschen schade, dass die kleineren, eigentlich spannenderen Acts wie Jona, Janka oder Zuhause, die nicht so eine große Promomaschine im Rücken haben wie Karpatenhund, Fotos oder Madsen, mal wieder irgendwie untergehen. Und dann blockiert auch noch die (übrigens fantastische) neue Single von Wir Sind Helden die Radiosender.
Es ist übrigens noch keine drei Jahre her, da forderten ein paar überwiegend ältere, hauptsächlich unspannende und auch sonst eher nervige Musiker (z.B. Heinz Rudolf Kunze) unter Mithilfe der damaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer eine sog. Deutschquote. Die damals vereinzelt angeregten Alternativen würde ich heutzutage nur zu gerne mal dem Petitionsausschuss vorstellen …