11:15 Uhr: Dann eröffne ich mal das Liveblog des letzten (halben) Tages. Zur Zeit geht es um das grüne Kernthema Friedens- und Sicherheitspolitik. Wie es sich für Kernthemen gehört, gibt es ein erhöhtes Konfliktpotential.
Schlagwort: bka-gesetz
Wie es der Zufall so will, hat sich die große Koalition in Deutschlandübrigens gestern darauf verständigt, wie das BKA-Gesetz aussehen soll. Der Weg zu heimlichen Online-Durchsuchungen ist damit frei.
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Im Bad mit Sebastian Edathy
Gäbe es einen Preis für den unsouveränsten Politiker, er ginge in diesem noch jungen Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit an Sebastian Edathy. Gäbe es im deutschen Fernsehen echte Satiresendungen und nicht nur den “Scheibenwischer” und das Dekolletee von Angela Merkel, müsste man sich auf Monate voller Zahnputz-Witze einstellen.
Was war passiert? Edathy, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender des Innenausschusses, wurde von den Moderatoren des Berliner Senders Radio 1 zum geplanten BKA-Gesetz befragt – oder besser: sollte befragt werden, denn sonderlich lang lief das Interview nicht, wie man bei Radio 1 nachhören kann:
[Das Gespräch wurde von zwei Moderatoren geführt, die ich aber stimmlich nicht auseinander halten kann. Für den Inhalt ist das auch unerheblich.]
Moderator: Morgen Herr Edathy!
Edathy: Morgen, grüß Sie!
Moderator: Guten Morgen! Wenn Sie sich morgens die Zähne putzen, sind Sie eigentlich nackt oder haben Sie Unterwäsche an?
Edathy: Ich, äh … Wieso?
Moderator: Die Frage ist Ihnen unangenehm oder warum?
Edathy: Ja, ich weiß nicht, was das mit der Sache zu tun hat, mit Verlaub, Herr …
Moderator: Ja, Sie machen das ja gemeinhin wahrscheinlich …
Edathy: Also, was solln der Scheiß? Entschuldigung, Wiederhören …
*klick*
Zugegeben: Keine Frage, die man unbedingt im Radio beantworten möchte, aber eine, die das diffuse Thema BKA-Gesetz in den konkreten Alltag der Menschen und Politiker runterbrechen kann, immerhin geht es in dem Gesetz um “geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen”.
Folgende Antworten hätte ich an seiner Stelle für denkbar gehalten:
- Die schlichte: “Darüber spreche ich nicht.”
- Die schlicht-ranschmeißerische: “Das geht Sie nichts an, aber ich höre im Bad Radio 1.”
- Die ausweichende: “Ich putze mir meine Zähne morgens nicht.”
- Die verständnisvolle: “Ich weiß, worauf Sie hinauswollen, deshalb putze ich mir im Dunkeln die Zähne.”
- Die staatstragende: “Wo denken Sie hin? Ich bin Vorsitzender des Innenausschusses – im Anzug, natürlich!”
- Die größenwahnsinnige: “Ich bin nackt, weil ich meinen gestählten Körper und mein mächtiges Glied im Spiegel sehen will.”
Herr Edathy aber, der sowieso ein Problem mit Journalisten zu haben scheint, sagte zu einer Zeit, zu der Kindergartenkinder mit ihren Eltern am Frühstückstisch sitzen könnten, “Scheiß” und legte auf.
Als er in seinem Gästebuch darauf angesprochen wurde, dass er das Interview nach der Eingangsfrage abgebrochen habe, antwortete Edathy zunächst, man habe ihm ja zwei Fragen gestellt (die nach dem Zähneputzen und die, ob ihm die erste unangenehm sei) und fügt hinzu:
Ich finde in der Tat, dass man sich als Interviewpartner nicht jede Frechheit bieten lassen muss und dass es diesbezüglich Grenzen gibt. Die waren in diesem Fall überschritten.
Das passt sehr schön zum übersetzen BKA-Gesetz, in dem es unter anderem heißt:
Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:
[…]
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
Nun ist es mir wirklich egal, wann, wie und wo sich Herr Edathy die Zähne putzt. Ich würde mir als Wähler nur wünschen, das wäre seine einzige Tagesbeschäftigung.
Mehr dazu im redblog, bei Netzpolitik.org, Massenpublikum.de und Indiskretion Ehrensache.