NRW wird seit zwei Jahren von einer schwarz-gelben Landesregierung regiert, die es binnen kürzester Zeit geschafft hat, dass sich die Bevölkerung die zuletzt verhasste rot-grüne Vorgängerregierung zurückwünscht. Wer nach dem Machtwechsel geglaubt hatte, es könne ja eigentlich nur noch besser werden, wurde negativ überrascht. Redet man mit Menschen, die ein bisschen Einblick in das Innere dieser Landesregierung haben, möchte man das Land danach so schnell als möglich verlassen: Vom Ministerialrat bis zum Minister scheinen alle mindestens unfähig (aber wie und wo sollten die in 100 Jahren SPD-Regierung auch Erfahrung sammeln?) und von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heißt es, er sei selbst zum Vorlesen vorgeschriebener Reden nicht zu gebrauchen.
Aber was ist schon eine desaströse Bildungs- oder Baupolitik gegen äußerst fragwürdige (und unterirdisch schlecht verschleierte) Taktierereien?
Die “WAZ” meldet heute, die Landesregierung wolle die Kommunalwahl 2009, die für den selben Tag wie die Bundestagswahl vorgesehen war, verschieben:
Nach Informationen der WAZ haben die Generalsekretäre von CDU und FDP den Verantwortlichen im NRW-Innenministerium aber bereits diktiert, dass “aus politischen Erwägungen” eine Kopplung von Kommunal- und Bundestagswahl unerwünscht sei.
Meinungsforscher rechnen bei einer Doppelwahl mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung, weil sie vor allem viele der wahlmüde gewordenen SPD-Anhänger zurück an die Urnen holt. Das gute Abschneiden von CDU und FDP bei der Kommunalwahl 2004 wurde auch mit der im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 dramatisch niedrigeren Beteiligung (54,4% Komm./ 81,3% Bund) erklärt.
Nochmal: Die Generalsekretäre von CDU und FDP wollen keine gemeinsame Kommunal- und Bundestagswahl, weil dann mehr SPD-Anhänger zur Bundestagswahl gehen könnten und gleichzeitig ihrer Partei auch bei der Kommunalwahl ihre Stimme geben könnten. Und das soll das Innenministerium jetzt regeln.
Es geht aber nicht nur um dieses leicht fragwürdige politische Taktieren, es geht auch knallhart um etwa 42 Millionen Euro, die zwei entkoppelte Wahlen mehr kosten würden. Von dem zusätzlichen Aufwand für Wahlhelfer und Wahlkämpfer mal ganz zu schweigen.
[via Pottblog]
Nachtrag 21. August: Auch heute berichtet die “WAZ” wieder über das Thema und lässt u.a. Oppositionspolitiker zu Wort kommen, die die Idee naturgemäß nicht so doll finden. Auch der WDR hat unter Berufung auf die “WAZ” groß darüber berichtet, ein bisschen kleiner die “Ruhr Nachrichten”, der “Kölner Stadt-Anzeiger”, die “Westdeutsche Zeitung”, die “Kölnische Rundschau” und das “Westfalen-Blatt”.
Noch irgendwelche größeren NRW-Medien ohne Fahrschein? Ja: “Express”, “Bild” und die “Rheinische Post”.