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Politik

Unvernünftig

Nach­dem in der letz­ten Zeit eine beun­ru­hi­gen­de Zahl an Daten­schutz­ver­ge­hen auf­ge­flo­gen war, hat­te Wolf­gang Schäub­le ges­tern zu einem Daten­schutz­gip­fel gela­den.

Tho­mas Knü­wer nennt die beschlos­se­ne Geset­zes­ver­schär­fung, die die Daten­wei­ter­ga­be nur mit aus­drück­li­cher Ein­wil­li­gung der Betrof­fe­nen vor­sieht, eine „welt­frem­de PR-Akti­on der Poli­tik“ und for­dert ein kom­plet­tes Ver­bot des Han­dels mit Per­so­nen­da­ten.

Wolf­gang Schäub­le, Bun­des­mi­nis­ter des Inne­ren und selbst begeis­ter­ter Daten­samm­ler, sieht das ein biss­chen anders:

Wir soll­ten auch nicht das amt­li­che Tele­fon­buch, wo man gucken kann, wie man einen anru­fen kann, schon als eine der ganz gro­ßen Gefah­ren anse­hen. Son­dern was wir brau­chen ist, ange­sichts neu­er tech­no­lo­gi­scher Ent­wick­lun­gen, ange­sichts einem ganz ande­ren, ähm, Mög­lich­kei­ten, Poten­tia­len der Daten­samm­lung, ‑spei­che­rung und ‑ver­ar­bei­tung eine ver­nünf­ti­ge Begren­zung des Miss­brauchs.

[Nach­zu­hö­ren bei WDR 2]

Natür­lich ist ein Tele­fon­buch (für das ich der Nen­nung mei­ner Daten übri­gens gleich bei Anschluss­an­mel­dung wider­spro­chen habe) kei­ne „ganz gro­ße Gefahr“. Das hat aber ers­tens (soweit ich weiß) auch nie­mand behaup­tet und zwei­tens klingt die­se Umschrei­bung etwas merk­wür­dig aus dem Mun­de eines Man­nes, der in allem und jedem eine Gefahr sieht.

Und ob eine Begren­zung des Miss­brauchs auch etwas ande­res als „ver­nünf­tig“ sein kann, wüss­te ich dann wirk­lich ger­ne mal.

Mit Dank an Oli­ver Ding für den Hin­weis.